• Reformen: So will die Regierung Steuern senken
• Klimaschutz: Bundesregierung will fossile Heizungen für immer erlauben
• Verteidigung: Ukraine als “strategischer Partner” – und wie das in der Praxis aussehen soll

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Reformen: Wie die Regierung die Steuern senken kann

• Vor dem Koalitionsausschuss: Wie die CDU die Steuerreform finanzieren will
• Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland
• Resilience | Markus K. Brunnermeier
• Krankenversicherung: Warkens Vorgaben und die Probleme der Gesundheitsreform
• DIW Berlin: Beitragsjahre als Kriterium für Renteneintritt würde neue Ungleichheiten schaffen – und das eigentliche Problem nicht lösen

Energiepreise: Entlastung gescheitert – warum keine Direktzahlungen?

• Kartellamtschef zu Benzinpreisen: „Kurz nach 12 Uhr sollte man wirklich nur im Notfall tanken“
• Entlastungsprämie: Das Protokoll des Scheiterns
• Tankrabatt in Deutschland: Konzerne geben Preisvorteile wohl teilweise weiter
• (S+) Warum Deutschland auch in dieser Krise seinen Bürgern kein Geld überweist
• Monitoring Tankrabatt 2026 – Monopolkommission
• Ölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter | Pressemitteilung | ifo Institut
• RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus

Klimaschutz: Bundesregierung will fossile Heizungen für immer erlauben

• Souveränität, Wohlstand, Stabilität: Warum echte Konservative die Energiewende beschleunigen
• table.media: Referentenentwurf der Bundesregierung
• Ausbau erneuerbarer Energien: Wertschöpfung in den Regionen könnte sich bis 2033 verdoppeln
• Energie: Kann Deutschland auch 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren?
• Gesetzentwurf der Bundesregierung
• Heizungsgesetz: Bundesregierung bringt erneute Reform auf den Weg
• Gebäudemodernisierungsgesetz: BMUKN stimmt nach geringfügigen Änderungen zu

Umfrage: Wie beeinflusst ihr PolitikerInnen?

• liebemdb.org — Briefe an den Bundestag
• Brief-nach-Berlin | Dein Anliegen an die Politik, in drei Minuten

Hantavirus: Wie gut sind wir auf eine Pandemie vorbereitet (Kai Kupferschmidt)

• Kai Kupferschmidt | Science | AAAS
• Internationales Übereinkommen zur Pandemieprävention und -vorsorge
• Pandemien: Das Hantavirus ist gefährlich. Aber noch gefährlicher ist was anderes
• Hantaviren

Ukraine: Matthias Lehna, Quantum Systems

• About Quantum Systems

Bilder:

Einkommensteuer, Foto: Robert Michael/dpa

Heizung, Foto: Elisa Schu/dpa

Energiepreise, Foto: Christoph Soeder/dpa

Hantavirus, Foto: AP/dpa

Ukraine, Foto: Mykola Kondrashev/Getty Images/Canva

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Wer hat in China das Sagen?
• Wie stark sind Partei und Gesellschaft verflochten?
• Ist China die Klima-Sau des Planeten?
• Will China die USA als Supermacht ablösen?

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

• decodingchina.eu
• Marina Rudyak: Dialog mit dem Drachen – Wie uns strategische Empathie gegenüber China stärken kann
• Marina Rudyak – Zentrum für Ostasienwissenschaften

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• USA: 3. Attentatsversuch auf Donald Trump
• Iran: Wie reichert man Uran an und wie nah ist der Iran der Bombe?
• Cybersicherheit: Wurde Signal gehackt – oder Julia Klöckner?
• Olympische Spiele: Wer bewirbt sich für Deutschland – und ergibt das Sinn?

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Iran: Im Limbo zwischen Frieden und Krieg

• Iran: USA und das Teheraner Regime liefern sich einen Nervenkrieg
• Irankrieg: Teherans zweischneidiges Angebot an Trump
• What to Know About U.S.-Iran Peace Talks

Iran: Wie reichert man Uran an und wie nah ist der Iran der Bombe?

• Enriched uranium
• Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm

Cybersicherheit: Wurde Signal gehackt – oder Julia Klöckner?

• Signal (@signal.org)
• Signal-Affäre: Angriffe halten an, Bundesanwaltschaft ermittelt
• Spionageangriff auf deutsche Regierung: Sicherheitssorgen wachsen
• Signal Messenger on Instagram: “A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability:”
• Nach Phishing-Angriffen: Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire
• Bundestag nach Signal-Angriff: Endlich beginnt ein Lernprozess
• Signal-Phishing-Angriffe auf deutsche Politiker: Was sind die Alternativen?
• Angriff per Signal: BfV und BSI warnen Politiker, Militärs und Diplomaten
• Der digitale Umbau des Bundestags (Tiefgang) | SZ Dossier
• Medienbericht – Regierungskreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle
• Schreiben der Bundestagspräsidentin
• Phishing attempts on Signal – How they work and how to protect yourself
• Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger
• Signal Users Targeted by Fake Support Messages for Account Hijacks

Olympische Spiele: Wer bewirbt sich für Deutschland – und ergibt das Sinn?

• ResearchGate – The Oxford Olympics Study 2024: Are Cost and Cost Overrun at the Games Coming Down?
• Olympia in Deutschland: Was dafür spricht – und was dagegen
• Evaluating the impact of the 2012 Olympic Games policy on the regeneration of East London using spatio-temporal big data
• ResearchGate – Maximizing Olympic Impacts by Building Up Legacies
• Vier Konzepte für Olympia in Deutschland
• 2024 Paris Olympics: Impact on Tourism and Beyond

Bilder:

Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Iran, Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Signal, Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa

Olympia, Foto: Mike Egerton/Press Association/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Iran: Trump hat sich verzockt und verlängert einseitig die Waffenruhe
• Kommunikation: Merz provoziert SPD mit Rente als “Basisabsicherung”
• Selbstwirksamkeit: Was uns der Wal darüber lehrt, in einer Gesellschaft aktiv zu werden

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Iran: Trump hat sich verzockt und verlängert einseitig die Waffenruhe

• Gastbeitrag von Natalie Amiri zum Ende der Waffenruhe: Alle sind Gefangene

Energiekrise: Deutschland streitet über Hilfen für die Bevölkerung

• Rohstoffknappheit: Warum haben wir nichts gelernt?
• MineralölINFO Dezember 2024 (Mineralölabsatz)

Energiekrise: Wird Kerosin wirklich knapp?

• (S+) Iran-Krieg: Wie Deutschlands Raffinerien mehr Kerosin produzieren wollen
• Kerosinmangel droht ab Mai – Klingbeil fordert Vorbereitung
• Öl und Gas: Kurbelt die Energiekrise den Klimaschutz an?
• Europe faces summer flight cancellations – Reuters
• 6,1 % der deutschen Rohöl-Importe 2025 aus dem Nahen Osten
• Lufthansa cuts 20,000 flights to save fuel as prices soar
• Kerosin-Knappheit? Reiche sieht Versorgung gesichert
• Die Welt braucht einen Club der Ölkäufer
• Luftfahrtexperte zu Kerosin: Besser im Sommer nicht nach Asien fliegen | MDR.DE

Kerosin: Woher kommt es? Wer verbrennt es?

• Kerosin

Kommunikation: Merz provoziert SPD mit Rente als “Basisabsicherung”

• ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot auf Rekordtief
• Rente: Warum Zuwanderung und inländisches Potenzial die effektivsten Hebel wären

Selbstwirksamkeit: Was uns der Wal darüber lehrt, in einer Gesellschaft aktiv zu werden

• Frau springt von Fähre schwimmt zu gestrandetem Ostsee-Wal: Dann wählt sie wirre Worte und gibt Interviews
• Solarspitzengesetz erklärt: Auswirkungen 2026 für PV & Mieterstrom
• Gestrandeter Wal vor Wismar: Er schwimmt sich frei – und setzt sich wieder fest
• Monique ✧ Mediale Selbstermächtigung on Instagram: “Danke für dich liebe Nicola. Ich hatte selbst den Impuls “einfach” hinzuschwimmen,da zu sein. Danke,dass du den Weg gegangen bist. Danke an NEWS5 für eure Arbeit. Wal Timmy HOPE Rettung PIONIERIN GEMEINSAM stark sein”

Selbstwirksamkeit: Wieso hat nicht jeder Betrieb eine PV-Anlage auf dem Dach?

• Fünf typische Fehler und Gegenstrategien bei der Umsetzung gewerblicher Photovoltaik durch deutsche Unternehmen im Jahr 2025
• Photovoltaik 2025: Neue Gesetze und Änderungen
• Photovoltaik Netzwerk – Photovoltaik in Gewerbe und Industrie
• PV-Potenziale auf Deutschlands Dächern – bei Gewerbe-und Logistikimmobilien ist viel Luft nach oben – Die BVL: Das Logistik-Netzwerk für Fach- und Führungskräfte
• PV-Branche: Neue Gesetze für 2025 und Energy Sharing ab 2026
• Energy-Charts
• Login (Antragsgrün)
• Fraunhofer IIS: Vier Fünftel aller Hallendächer in Deutschland noch ohne PV – Photon

Palantir: Grüne in BW gehen auf die Barrikaden

• Keine Basis für Palantir – Urabstimmungsinitiative

Neuer Wehrdienst: Warum hat die Opposition geschlafen?

• Bundesverteidigungsministerium gewährt Reisefreiheit – wirklich? « De legibus-Blog
• Eine verkorkste Norm
• Amtliche Veröffentlichungen – Bundesanzeiger

Bilder:

Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Energiekrise, Foto: Marijan Murat/dpa

Flugzeug, Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn

Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wal, Foto: Jens Büttner/dpa

Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa

PV, Foto: Marijan Murat/dpa

Katharina Reiche, Foto: Markus Lenhardt/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt
• 50 aus 66: Koalition schiebt Gesundheitsreform an
• Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln
• Werbung: Sind unsere Spots Prostitution?

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt

• Ist die Regierung von Kanzler Merz eigentlich noch bei Trost?
• Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen
• Wird Tanken jetzt wirklich billiger? | FAZ Frühdenker
• Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und plant 1000 Euro Krisenbonus
• Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X
• Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X
• Öl-Lobbyist: Die gesenkte Steuer macht sich direkt in den Preisen an den Tankstellen bemerkbar

Energiekrise: Frankreich geht den anderen Weg

• Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen
• Frankreich verdoppelt staatliche Förderung zur Forcierung der Elektrifizierung
• Pollar News: Frankreich forciert Abkehr von fossilen Brennstoffen

Lobbyismus: Katherina Reiche bestellt Argumente bei EnBW und RWE

• Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen
• (S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke

Propaganda: Reiche täuscht mit korrekten Zahlen

• Faktencheck: Wie die Wirtschaftsministerin die Energiewende schlechtrechnet
• Energiewende: Wie Reiche mit falschen und irreführenden Zahlen täuscht
• Katherina Reiche in der F.A.Z.: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik!

Gesundheitsreform: Warken will 50 der 66 Experten-Vorschläge umsetzen

• Gesundheitsreform: Warken will 90 Prozent der Vorschläge umsetzen
• Von Patienten bis Kliniken: Wie Gesundheitsministerin Warken 20 Milliarden einsparen will
• Tempo und Kürzungen der Kassenleistungen? Das plant Gesundheitsministerin Nina Warken
• Gesundheitsreform: Warken legt vor – ziehen Klingbeil und Bas mit?
• (S+) Gesundheitssystem in Deutschland: »Extrem teuer, aber maximal durchschnittlich«

Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln

• Budapest night of liberation: tens of thousands celebrate as Péter Magyar’s Tisza party ends Orbán’s 16-year rule
• How Orbán lost the Hungarian election
• Peter Magyar topples illiberal hero Viktor Orban in Hungary
• Orbán just lost his populist touch
• (S+) Ungarn: Péter Magyar ist der Mann aus der Mitte
• Wahlsieg von Péter Magyar: Für die EU bleibt Ungarn ein schwieriges Mitglied
• Wahl in Ungarn: Was der Sieg von Péter Magyars Partei Tisza für das Land bedeutet
• Wahl in Ungarn: Orbáns Niederlage ist ein Sieg für Europa und eine Pleite für Trump und Putin
• Lexikon: Was heißt Tisza?
• Ungarn: Politisches Porträt
• Magyar hat es nach Wahl-Triumph in Ungarn eilig: „Die Demokratie kehrt zurück“
• Warum Orbáns Niederlage keinen Neubeginn bedeutet
• Ungarn nach Orbán: Wahlsieger Magyar will Gewaltenteilung wiederherstellen

Bilder:

Tankrabatt: Deutscher Verband Flüssiggas e.V./Deutscher Verband Flüssiggas e.V./obs

Katherina Reiche: Markus Lenhardt/dpa

Nina Warken: Sebastian Gollnow/dpa

Péter Magyar: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Wozu noch Völkerrecht? (Interview mit Prof. Heike Krieger, FU Berlin)
• Spritpreise: Verfahrende Debatte um bekannte Werkzeuge
• Verbrauchertipp: Wie Mieter sich gegen Gasheizungen wehren können

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Spritpreise: Verfahrende Debatte um bekannte Werkzeuge

• Ökonom zur Pendlerpauschale: “Langdistanzpendler sind nicht die armen Menschen.” | #Shorts #lanz
• Sepp Müller: Er soll Lösungen gegen hohe Spritpreise finden und nimmt Konzerne ins Visier
• Katherina Reiche in der F.A.Z.: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik!
• Tankfrust: Der Druck auf Kanzler und Wirtschaftsministerin wächst
• Hohe Spritpreise: Wirtschaftsweise Grimm bringt Tempolimit ins Spiel
• International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid, G.A. res. 3068 (XXVIII)), 28 U.N. GAOR Supp. (No. 30) at 75, U.N. Doc. A/9030 (1974), 1015 U.N.T.S. 243, entered into force July 18, 1976.
• Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen
• Iran-Krieg: US-Präsident Trump setzt gleichzeitig auf Deal und Eskalation
• Palästinenser: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“

Iran: Waffenstillstand nach Drohung mit Kriegsverbrechen

• Nach Genozid-Drohung gegen Iran: Die Welt muss Donald Trump endlich Grenzen setzen
• Truth Social, @realDonaldTrump (Apr 05, 2026, 2:03 PM)
• Knesset billigt Gesetz: Was Israels Vorstoß zur Todesstrafe bedeutet
• Iran-Krieg: Der Verbrauch von Öl und Gas muss runter

Interview: Wozu noch Völkerrecht? (Prof. Heike Krieger, FU Berlin)

• Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
• (S+) Meinung: Deutsche Außenpolitik: Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht
• Bundesverfassungsgericht – Homepage – Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein
• Art 26 GG – Einzelnorm

Ungarn: Opposition auf dem Weg zu politischem Wunder

• Bei der Wahl in Ungarn geht es um den ideellen Kern der EU
• Wahl in Ungarn: Selbst, wenn Orbán verlieren sollte, ist ein Systemwechsel fraglich
• Kremlin backs covert campaign to keep Viktor Orbán in power
• Campus in Hungary is Flagship of Orban’s Bid to Create a Conservative Elite (Published 2021)
• Elections in Hungary | Organization for Security and Co-operation in Europe
• DEMOCRACY REPORT 2025 25 Years of Autocratization – Democracy Trumped?
• Hungary: Nations in Transit 2024 Country Report | Freedom House
• HUNGARY PARLIAMENTARY ELECTIONS AND REFERENDUM 3 April 2022 ODIHR Election Observation Mission Final Report
• HUNGARY PARLIAMENTARY ELECTIONS 8 April 2018 ODIHR Limited Election Observation Mission Final Report
• Safeguarding Hungary’s 2026 Elections: Robust Observation Is Essential
• EU blasts Zelenskyy over veiled threat against Orbán
• Hungary seizes millions of euros in cash and gold from Ukrainian convoy
• A MŰKÖDŐ ÉS EMBERSÉGES MAGYARORSZÁG ALAPJAI
• POLITICO Poll of Polls — Hungarian polls, trends and election news for Hungary
• Ungarn (nach 16 Jahren Orbán) – mit Daniel Hegedüs
• Wahlmonitor iep – Hungary’s 2026 election – Five Scenarios the EU must be prepared for

Wehrdienst: Ausreiseantrag – und auch Pass weg?!

• § 8 PassG Paßentziehung Passgesetz
• § 7 PassG Paßversagung Passgesetz
• § 9 PassG Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen Passgesetz
• § 3 WPflG Inhalt und Dauer der Wehrpflicht Wehrpflichtgesetz
• Verteidigung: Die Bundeswehr muss wissen, wer ihr zur Verfügung steht

Ukraine: Diia-App setzt Maßstäbe für den digitalisierten Staat

• X-Road – e-Estonia
• Diia

Lage-App: Funktioniert auch mit Family Sharing!

• ‎Lage der Nation Podcasts‑App – App Store

Verbrauchertipp: Was Mietende tun können, wenn Vermieter eine Gasheizung einbauen wollen

• Lage der Nation – der Politik-Podcast (@lagedernation.org)

Bilder:

Iran-Krieg: Öltanker und Frachtschiffe reihen sich in der Straße von Hormus auf, Foto: Altaf Qadri/AP/dpa

Zapfsäule, Foto: @kckates-images Canva

Viktor Orbán und JD Vance, Foto: Denes Erdos/AP/dpa

Reisepass, Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden
• Richter: Warum jedes Urteil politisch ist – und das nicht vertuscht werden sollte
• Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Gesundheitssystem: 66 Reformvorschläge und ob sie Gesetz werden

• Reform der Krankenversicherung: 42 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden
• Reform der Krankenversicherung: Kommissionsvizechef Gerlach im Gespräch
• Sparvorschläge: So soll das Gesundheitswesen gerettet werden
• Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit
• Management Summary: Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit
• Reform der Krankenversicherung: Vorschläge greifen zu kurz – ein Kommentar
• Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Was jetzt passiert und wo sich die Koalition verhakt
• Besetzung der FinanzKommission Gesundheit
• Debatte über Sparvorschläge

Menschenrechte: Israel führt die Todesstrafe wieder ein – aber nur für Palästinenser

• Knesset billigt Gesetz: Was Israels Vorstoß zur Todesstrafe bedeutet
• Israel: Knesset stimmt für umstrittenes Todesstrafe-Gesetz
• Israel Passes Law to Hang Palestinians Convicted of Deadly Attacks
• Amnesty International joins other rights groups in accusing Israel of apartheid
• Palästinenser: Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel „mit großer Sorge“
• Amnesty International releases report condemning Israel’s “apartheid regime”
• University of Minnesota Human Rights Library
• Amnesty International: Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenser*innen
• Apartheid (Recht)
• Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid
• Amnesty International: Israel’s Apartheid against Palastinians
• Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Rente: Bundesregierung gelingt Reform der privaten Altersvorsorge

• Altersvorsorgedepot – Funktionsweise, Förderung & Unterschiede
• Pro und Contra: Sollte sich der Staat in die private Altersvorsorge einschalten?
• AV-Depot kommt! Starke Verbesserungen – aber größtes Problem bleibt

Bilder:

Krankenversicherungen, Foto: —/GKV-Spitzenverband/dpa

Rente, Foto: Patrick Pleul/dpa

Richter:innen, Foto: Uli Deck/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit
• Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden?
• Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit

• Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026: Warum die SPD verloren hat
• Klingbeil-Rente statt Riester-Rente: Heftige Kritik aus der Union am neuen Altersvorsorge-Modell
• Rede über Reformen: Klingbeils kleiner Schröder-Moment
• Hat die Demokratie in Deutschland eine Zukunft?
• Reform der Riester-Rente wird größer als gedacht – kommt ein ETF-Depot vom Staat?
• Bundesregierung: Finanzminister Klingbeil schwört Bürger auf schmerzhafte Reformen ein
• So will Klingbeil Deutschland aus der Krise holen: „Der Beton muss raus“
• Kommentar zum Fachkräftemangel: Ältere Arbeitnehmer sind das größte ungenutzte Potenzial
• Riester-Reform: Versicherer und Fonds kalt erwischt
• Altersvorsorgedepot: Diese Reform ist unvollständig
• “Wie modernisieren wir Deutschland?”: Rede von Lars Klingbeil (SPD) | 26.03.26
• Mehrwertsteuer: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Erhöhung
• Bundesregierung: Union und SPD stolpern planlos in den Frühling der Reformen
• Studie zum Sozialstaat: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld
• Ehegattensplitting, Mehrwertsteuer, Rentenreform: Wie Klingbeil Deutschland modernisieren will
• Reformen: Der Klingbeil-Plan kommt spät, aber er ist gut für Deutschland
• Interview mit Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen zu SPD-Reformtreff

Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden?

• Was tun gegen sexualisierte Deepfake-Pornografie? Das sagt eine Strafrechtsexpertin
• Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen veröffentlicht
• Mapping the GerManosphere: A Pilot Study – Institute for Strategic Dialogue
• Fall Collien Fernandes: Warum kann man rechtlich (noch) nichts gegen Deepfakes tun?
• Gewalt gegen Frauen: Mit dem Fall Fernandes tut sich ein existenzieller Abgrund auf
• (S+) Meinung: Kolumne Alexandra Zykunov: Die Anti-Frauen-Politik von CDU und SPD hilft der AfD
• Vorwürfe gegen Christian Ulmen: Fahri Yardım lobt Mut von Collien Fernandes
• (S+) Collien Fernandes zeigt Ex-Mann Christian Ulmen an: »Du hast mich virtuell vergewaltigt«
• (S+) Collien-Fernandes-Demo gegen digitale Gewalt in Berlin: »Bilder kann man nicht aus dem Kopf löschen«
• Collien Fernandes: Ein Opfer? Eine selbstbewusste Frau
• Fake-Profile von Collien Fernandes: Nun könnten auch in Deutschland ermittelt werden
• Collien Monica Fernandes on Instagram: “RICHTIGSTELLUNG: Ich habe am 21.11.24 Anzeige gegen Unbekannt bei der Berliner Polizei gestellt. Ich habe nachweislich Dokumente und Ermittlungsansätze per Email an die ermittelnden Beamten weitergeleitet. Ich habe den Beamten im Zuge dessen auch meine private Handynummer und Email-Adresse zur Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt. Auf meine Nachfrage per Email erhielt ich die Auskunft, dass der Fall nach Schleswig Holstein weitergegeben wurde und ich kontaktiert werden würde. Danach habe ich nichts mehr gehört. Ich habe kein Schreiben erhalten und wurde auch nicht per Telefon oder Email (was bis dahin der Kommunikationsweg gewesen war) kontaktiert. Ich habe erst durch die SPIEGEL-Recherche erfahren, dass die Anzeige nach Itzehoe übergeben und eingestellt wurde. UND NOCH WAS: Morgen um 17:30 Uhr findet in HAMBURG am RATHAUSMARKT eine Demo statt. Eigentlich plante ich dort hinzugehen, dort zu sprechen. Mittlerweile gibt es aber ernsthafte Sicherheitsbedenken, aufgrund von Morddrohungen gegen mich. Ist das Eure Art, liebe Frauenhasser, damit umzugehen? Wie sollen denn Frauen künftig den Mut haben, aufzubegehren, wenn das Eure Antwort ist – man so mundtot gemacht wird? Und noch eine Frage: Was meint ihr denn, warum es bisher nur eidesstattliche Versicherungen von meiner Seite aus gibt, keine von Seiten des Täters? Hmm? Seid bitte LAUT für mich mit! MORGEN bei der Demo! Wir müssen ganz dringend LICHT in das DUNKELFELD bringen! Nur 5 % der psychischen und physischen Partnerschaftsgewalt wird angezeigt! Nur 2,4 % der digitalen Gewalt! DER GROSSTEIL: IM DUNKELN! IM VERBORGENEN! Warum? Weil es Mut braucht, sich zu äußern, kundzutun, dass der liebe nette Onkel/Opa/Vater – vielleicht nicht nur der liebe nette Onkel/Opa/Vater ist!”
• Merz beschuldigt “Zuwanderer” nach Frage zu Gewalt gegen Frauen – Unruhe im Bundestag
• Prien will Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen: „Schlag ins Gesicht“ der Zivilgesellschaft
• HS Tikky Tokky, Sneako und die Manosphere auf Netflix: Männern gefällt das

Digitale Gewalt: Die Strafbarkeitslücke

• Mapping the Germanosphere. A Pilot Study
• Schertz Bergmann
• EUR-Lex
• phoenix runde: Der Fall Fernandes/Ulmen – Was muss die Politik jetzt tun? – hier anschauen
• phoenix
• „Louis Theroux: Inside the Manosphere“ ansehen | Netflix – offizielle Webseite

Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg

• Klimaschutzprogramm 2026 (KSP 2026)- BMUKN – Download
• Emissionsdaten 2025 & Projektionsdaten 2026
• Expertenrat für Klimafragen: Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026
• EU should relax net-zero target, German energy minister says
• Prinzip Hoffnung? Wie die Bundesregierung das Klimaziel 2030 erreichen will

Klimaschutz: Bundesgerichtshof will BMW und Mercdes kein Verbrenner-Aus vorschreiben

• Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Kein Anspruch auf vorzeitiges “Verbrenner-Aus”
• BGH-Urteil: Verbrenner-Aus ist Sache der Politik
• Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Kein Anspruch auf vorzeitiges “Verbrenner-Aus”

Palantir: Die beiden Männer hinter deutscher Polizeisoftware

• LdN470: Palantir und Polizei
• The Authoritarian Stack
• Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies
• Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden

Lage Live: Eure Fotos bitte an @lagedernation oder lagekarte@lagedernation.org

Korrektur: Merz und Weimer Nachbarn am Tegernsee

• Designierter Kulturstaatsminister Weimer und Merz – die Tegernsee-Connection
• Wolfram Weimer und der Tegernsee: Ständige Konflikte unter den oberen Zehntausend

Bilder:

Lars Klingbeil, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Klimaschutzprogramm, Foto: Michael Kappeler/dpa

Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Iran: Der Krieg verläuft anders als – erhofft
• Deutschland: Ist Regieren wirklich so schwer? (Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete Die Grünen)
• Palantir: Leak zeigt Begeisterung der deutschen Polizei

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Diese Folge wurde bei der Lage-Live im Friedrichstadtpalast aufgenommen.

Die neue Lage-App ist da!

Hier könnt ihr die Lage-App downloaden. Oder geht zu lage.link/app

Klickt euch ein Jahr Lage plus für nur 29,99€ unter lage.link/geburtstag

Quellen zu dieser Folge:

Iran: Der Krieg verläuft anders als – erhofft

• War in Mideast Tests Europe’s Military Might. The Verdict? Mixed.
• Anthropic’s AI tool Claude central to U.S. campaign in Iran, amid a bitter feud
• Iran-Krieg: Deutschlands Nahost-Dilemma wegen Israel
• Krieg in Iran: Welche Rolle spielt US-Militärbasis Ramstein in Deutschland für Angriffe?
• The War Room newsletter: A conflict Trump was ill-prepared for
• The Brief: Ukraine gets trapped in the Strait of Hormuz
• Iran-Krieg: EU lehnt Trumps Forderungen zur Straße von Hormus ab
• The Iran war may be about to escalate
• Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel: Der vierte Golfkrieg: Eine Analyse nach vier Wochen
• Iran Orders Vessel Coordination with Navy in Hormuz Strait Transit
• Iran Allows Turkish-Owned Vessel to Pass Through Strait of Hormuz
• Düngerkrise durch Irankrieg: Das Ende der Lebensmittelsicherheit?
• Iran-Krieg: Warum Merz Trump immer schärfer kritisiert
• Irankrieg – Politologe Davis: Trump hat viele Motive
• Iran, Ukraine, hilflose EU: Die Europäer sind eingeklemmt zwischen Trumps und Putins Kriegen
• Regierungserklärung von Merz: “Nicht länger unter Wert verkaufen”
• (S+) Friedrich Merz: Kanzler betont transatlantische Partnerschaft trotz Kritik an Trumps Kriegsführung gegen Iran

Deutschland: Ist Regieren wirklich so schwer? (Ricarda Lang, Grüne)

• Deutsche Diskussions-Kultur: Immer schön so tun, als wär nix

Palantir: Leak zeigt Begeisterung der deutschen Polizei

• Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
• ICE: Über welche Überwachungstechnologien Trumps Einwanderungsbehörde verfügt
• Alex Karp: Der umstrittene CEO von Palantir
• Die Polizei, die alles über dich weiß
• ‘ELITE’: The Palantir App ICE Uses to Find Neighborhoods to Raid
• Algorithmen gegen Verbrecher: Morgen ein Mörder
• Die Bayerische Polizei – Anschlag auf das Israelische Generalkonsulat am 5. September 2024 in München
• ICE + Palantir = Überwachungsdystopie
• Why Switzerland’s Rejection of Palantir is a Compliance Milestone – ComplianceRT
• Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
• Repression as a service
• Bericht Palantir Technologies Inc. Schweizer Armee
• Überwachungstechnologie: Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb – Republik
• Exclusive | Pentagon Used Anthropic’s Claude in Maduro Venezuela Raid

Lage-App: Launch live auf der Bühne (lage.link/app)

• ‎Lage der Nation Plus‑App – App Store
• Ein Jahr Lage Plus für 29,99€

Bilder:

Iran, Foto: Ana Tis/Canva

Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Iran: Krieg zieht sich und wird teurer
• Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle
• Bündnis Cem Özdemir: Was der Sieg in Baden-Württemberg für die Grünen bedeutet

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Iran: Krieg zieht sich und wird teurer

• Can the Iran regime be toppled from the air?
• Micah Goodman: How Israel and the US may prevent World War III
• Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
• Nur eines ist bei Trumps Iran-Feldzug gewiss: Das Benzin wird teurer
• Krieg gegen Iran: Putins steigende Einnahmen
• Iran: Dieser Krieg wird den gewünschten Erfolg nicht haben
• Von der Leyen wagt riskanten Vorstoß: Ist das Völkerrecht für die EU nur noch Hindernis?
• Colin Powell
• Powell Doctrine
• Ein längerer Iran-Krieg trifft die deutsche Wirtschaft hart
• Analysis Suggests School Was Hit Amid U.S. Strikes on Iranian Naval Base
• Iran: Welche zivilen Gebäude zerstört wurden

Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle

• Energiepreise: Mal ’ne ganz verrückte Idee: Wie wär’s mit Spritsparen?
• Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel
• Öl-Preis: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommentiert mögliche Reservenfreigabe
• Nach Spritpreis-Schock: Was die Bundesregierung vorhat – und welche Optionen sie ungenutzt lässt
• IEA Member countries to carry out largest ever oil stock release amid market disruptions from Middle East conflict – News – IEA
• Decoupled: how Spain cut the link between gas and power prices using renewables | Ember

VW-Krise: Wieso Porsche 5 Mrd. für Verbrenner ausgeben will

• Wie der neue Porsche-Chef den Sportwagenhersteller retten will
• Volkswagen: Gewinn bricht um fast die Hälfte ein

VW-Krise: Christina Kunkel, Süddeutsche Zeitung & “Kennzeichen E”

• VW rutscht immer tiefer in die Krise

Buchhandelspreis: Weimers Republik und das Verhältnis von Kunst und Staat

• Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus
• Rostocker Buchhändler kritisiert Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises: „Das ist Zensur“
• Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab
• Weil „Deutschland verrecke“ an der Fassade steht
• Why independent bookshops strike fear in the heart of Germany’s culture tsar | Fatma Aydemir
• “Werden den Kolleginnen und Kollegen ihr Preisgeld ersetzen”
• Deutscher Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab
• Offener Brief an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer – schmitz. die Buchhandlung
• Extremismusverdacht: Buchhandlungen kündigen Klagen an
• Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll
• Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer hat sich selbst ins Aus manövriert

Kunstfreiheit: Wie weit darf der Staat Kultur beeinflussen, die er finanziert?

• Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung
• Staatsrechtler Christoph Möllers: “Im Gesetz nicht vorgesehen”
• Offener Brief an Wolfram Weimer
• Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Der falsche Mann
• documenta fifteen und Kunstfreiheit: Die Spannung zwischen Kunst und Politik bleibt
• Antisemitismus und Kunstfreiheit : Die Spätfolgen des Documenta-Skandals
• Kontroverse um Documenta 15: In der Reisscheune

Weimers Republik: Der Fall der Berlinale

• Heftige Kritik auf Berlinale-Bühne

Baden-Württemberg: Grüne gewinnen Landtagswahl

• Nach Wahl in Baden-Württemberg: Schwarz-Rot im Bund gerät unter Druck
• Johannes Hillje (@jhillje.bsky.social)
• Wahlergebnisse – Baden-Württemberg (Landtagswahl 2026 und frühere Landtagswahlen)
• Friedrich Naumann Stiftung: Landtagswahl Baden-Würrtemberg, Ergebnisse und Analyse
• Konrad Adenauer Stiftung: Landtagswahl in Baden-Württemberg
• Balance-Akt: Welche Lehren die Grünen aus dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg ziehen
• Warum die Grünen die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2026 gewonnen haben? Eine Analyse
• Analysen und Umfragen
• Wahl in Baden-Württemberg: Özdemir weist den Grünen den Weg aus dem Ampel-Trauma

Bilder:

Iran, Foto: Anna Tis/Canva

Tankstellenpreise, Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

VW, Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Wolfram Weimer, Foto: Fabian Sommer/dpa

Wahl Baden-Württemberg, Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst
• Wohnen: Mietpreisbremse soll angezogen werden
• Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Iran: Israel greift auch digital an (Sven Herpig, Cybernation.fm)

• Khosro K Isfahani (@KhosroIsfahani) on X
• Mohsin Ali (@Mohsin_o2) on X
• Israel Hacked Popular Iranian Prayer App to Urge Defections, Resistance

Frankreich: Macron macht Atom-Angebot – und Merz gründet Arbeitskreis

• Atomschutzschirm: Macron macht Europa nukleares Angebot
• Frankreich: Emmanuel Macron kündigt gemeinsame Atomübungen mit Deutschland an
• Frankreichs Präsident: Warum Deutschland in Macrons Nuklear-Plänen eine Schlüsselrolle einnimmt – WELT
• Macron will Frankreichs Atom-Arsenal aufstocken

Klimaschutz: Wie Katherina Reiche die Energiewende ausbremst

• Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (Stand 22.1.2026)
• GEG-Reform: Eine Analyse der Optionen
• Marktentwicklung der Solarbranche in Deutschland
• tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige?
• Grüne legen Vorschläge für Energiewende-Turbo vor
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
• Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
• Um das 41-fache verschätzt: Warnung vor industriellem Einbruch durch Katherina Reiches künstliche Energieverknappung
• Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
• Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation
• EEG-Entwurf geleakt – komplette Streichung der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen vorgesehen
• The German solar energy crisis
• Leak zur EEG-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium gefährdet Dach-Photovoltaik und Bürgerenergie
• Eigenverbrauch – Ein Steuersparmodell
• Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung
• Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt
• EEG-Entwurf: Keine garantierte Solar-Vergütung mehr
• Zögern beim Heizungstausch kann Tausende Euro kosten

Wohnen: Mietpreisbremse soll nachgezogen werden

• GREIX-Mietpreisindex Q4 2025: So viele befristete und möblierte Angebote wie noch nie
• Einfacher eine Wohnung finden? Bundesregierung plant zehn Schritte für Mieter
• § 556e BGB – Berücksichtigung der Vormiete oder einer… – dejure.org
• Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
• § 556d BGB – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn;… – dejure.org
• (S+) Immobilien: Interaktive Karte – So stark steigen die Mieten in Ihrer Region
• Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Korrekturen: Krieg gegen die Ukraine / Zitat

• wsj.com
• Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen
• Diia – Wikipedia

Bilder:

• Iran, Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
• Screenshot: x.com @KhosroIsfahani
• Macron und Merz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• PV-Anlage, Foto: Canva axelbueckert
• Schlüssl, Foto: Pexels Jakub Zerdzicki

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• „Das Interview mit Philip Banse“

• Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit
• Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen
• No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit

• EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament
• EU Audiovisual Service
• Council of EU – Newsroom
• Putins Pläne: Der Kreml will die Ausweitung des Krieges
• Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and President of the European Commission Ursula von der Leyen

Klimaschutz: Regierung will für immer Gasheizungen erlauben

• Habecks 65-Prozent-Regel für Heizungen wird abgeschafft
• Gebäudeenergiegesetz: Einigung bei Union und SPD | 24.02.26
• Vom Nutzen und Nachteil einer Grüngasquote für die Transformation
• Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz
• Klimaschutzprogramm: So groß sind die Lücken bei CO₂-Reduktion und Finanzierung
• Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2025
• GEG: Warum die Grüngasquote für Wettbewerbsfähigkeit und Klima ein Irrweg ist
• Position: Warum der NABU Biomethan ablehnt

Klimaschutz: Reform des GEG ist für Mieter ein Alptraum

• tagesschau24: Welche Heizung ist die richtige? | 25. Februar – hier anschauen
• Statement von Agora Energiewende zum Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz
• LdN458 Neue US-Sicherheitsstrategie, Wehrdienst oder doch “verpissen”?, Altersgrenze für Social Media, Korrektur: Hebammen, Feedback: Klimaclub, Verbrauchertip für den Abschied vom Gas, Wie resilient ist die deutsche Justiz?

Gebäudeenergiegesetz: Juristisch ist die geplante Reform nicht zu halten

• Gebäudeenergiegesetz: Das sogenannte Heizungsgesetz lässt sich nicht einfach abschaffen
• Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen
• Die EU-Gebäuderichtlinie EPBD verständlich erklärt

Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen

• Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
• Integration – Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
• Dobrindt will Asylbewerber früher arbeiten lassen
• Integration: Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
• Bericht über Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
• “Klug und überfällig”: Dobrindts Pläne zu Arbeit für Asylbewerber begrüßt | MDR.DE
• Dobrindts Sofort-in-Arbeit-Plan: Warum das Vorhaben nicht aufgehen kann
• § 7 AsylbLG – Einzelnorm
• § 6b AsylbLG – Einsetzen der Leistungen
• Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete 2026 – betanet
• Anrechnung von Einkommen auf die Leistungen für Asylbewerber – Flüchtlingshilfe Papenteich e.V.
• § 6a AsylbLG – Erstattung von Aufwendungen anderer
• Wie viele Personen haben eine Duldung?
• Zwei zentrale Koalitionsvorhaben im Bundestag – ein smarter Deal oder eine Falle?
• Lockerung des Arbeitsverbots: Was bewirkt Dobrindts „Sofort-In-Arbeit-Plan“?
• Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen
• Arbeit für Asylbewerber: ‘Täuschungsmanöver’ von Dobrindt?

No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig

• Sonntagsfrage – Umfragen Landtagswahlen (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
• LDN 464 SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Digitalisierung: Elektronische Patientenakte in der Praxis

• Elektronische Patientenakte: ePA für alle
• Elektronische Patientenakte: Viel Potenzial, bislang wenig Nutzen

Bilder:

Gebäudeenergiegesetz, Foto: Christophe Gateau/dpa

Alexander Dobrindt, Foto: Elisa Schu/dpa

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• Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos)
• Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos)
• „Das Interview mit Philip Banse“

• Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio
• Bahn.de: Cyber-Angriff soll für Unsicherheit sorgen
• Klimaschutz: Katherina Reich erwägt Kürzung der Heizungsförderung
• Iran: Interview Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln

In der “Lage der Nation” kehren der Journalist Philip Banse und Ulf Buermeyer, Jurist, einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Quellen zu dieser Folge:

Bahn: Angriff legt Webseite und App lahm

• BSI-Chefin sieht Bahn-Störungen als „unglaublich breitbandige Attacke“
• Bahn macht Hacker für IT-Probleme verantwortlich
• Website und App der Deutschen Bahn nach DDoS-Attacke zeitweise gestört
• Sven Herpig – Interface EU Team

Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio

• EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament
• Wer über Trumps Amerika spricht, sollte Umsicht zeigen
• Geopolitik: Rubios Besuch bei Orbán zeigt, welches Europa die USA wollen
• Munich must confront the Iranian threat before it reaches Europe
• Die Deutschen fühlen sich hilflos und ohne Vertrauen
• Robert Kagan über die USA: Wir sind auf dem Weg in die gefährlichste Epoche seit 1945
• USA: Donald Trump kippt zentrale EPA-Regeln zum Klimaschutz

CDU: Parteitag mit reduziertem Alkoholgenuss

• Kurswechsel: Merz erklärt Windenergie zur Übergangstechnologie
• Vorbild Trump: Friedrich Merz wappnet sich mit einer Druckmittel-Liste

Klimaschutz: Reiche erwägt Kürzungen bei der Heizungsförderung

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
• Stromnetzausbau: Katherina Reiche will Entschädigungszahlungen für Ökostrom abschaffen
• Erneuerbare Energien: Bayern will mehr Windräder
• Einspeisemanagement ist die Abregelung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie KWK- und Grubengasanlagen in das Stromnetz. Doch wie werden Sie dafür entschädigt? Wir erklären hier alles rund um Eisman (Einsman).
• Wirtschaftsministerin Reiche plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien
• Energiewende: Grüne kritisieren Katherina Reiche und legen Plan für Energiewende vor
• Bremsmanöver zur Unzeit
• Heizungsförderung für Privatpersonen

Epstein-Files: Warum werden Täter kaum verfolgt?

• Jeffrey Epstein: Wie zwei Schwestern aus Hamburg seiner Missbrauchsfalle entkamen – DER SPIEGEL
• Aus der Bondi-Anhörung: Demokraten attackieren US-Justizministerin wegen Umgang mit Epstein-Files
• Bei Epstein-Anhörung: Pam Bondi in Erklärungsnot
• What Everyone Assumes About Jeffrey Epstein
• What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein
• Investigation into the U.S. Attorney’s Office for the Southern District of Florida’s Resolution of Its 2006–2008 Federal Criminal Investigation of Jeffrey Epstein and Its Interactions with Victims during the Investigation
• How the law, the press and his victims finally caught up with Jeffrey Epstein
• Epstein, Peter Mandelson and the Labour Party
• Epstein-Files: Das Vertrauen in die US-Demokratie ist schwer beschädigt
• Bondi testifies before House on Epstein files release
• What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims’ attorney
• How a future Trump Cabinet member gave a serial sex abuser the deal of a lifetime
• What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein
• What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims’ attorney
• Scams, Schemes, Ruthless Cons: The Untold Story of How Jeffrey Epstein Got Rich
• Der Fall Jeffrey Epstein: Sein Aufstieg, seine Verbrechen, sein Tod und die Akten
• Jeffrey Epstein: Sie hätten ja von nichts gewusst
• The Epstein Rewind: The Palm Beach County Jeffrey Epstein Police Report (Part 3) | The Epstein Chronicles-Podcast
• Ex-police chief says Trump told him ‘thank goodness you’re stopping’ Epstein in 2000s
• Former Whitney Chief Resigns From Art School After Epstein Email Release
• Trump told Palm Beach police chief ‘everyone’ knew about Epstein, Maxwell was ‘evil’
• Secretary Lutnick faces questions on his interactions with Jeffrey Epstein
• The Talented Mr. Epstein
• Jeffrey Epstein timeline: How the Palm Beach County case led to 15 more years of sex abuse
• Jeffrey Epstein Accusers Detail Abuse In NBC News Exclusive | TODAY
• Jeffrey Epstein – the podcast files

Iran: Interview mit Prof. Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln

• Iran: Sohn des Schahs auf der Theresienwiese
• Over 12,000 feared dead after Iran protests, as video shows bodies lined up at morgue

Bilder:

• Angriff legt Deutsche Bahn-Webseite und -App lahm, Foto: Sebastian Gollnow/dpa
• US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Foto: Sven Hoppe/dpa
• Symbolbild CDU Parteitag, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Katherina Reiche, Foto: Elisa Schu/dpa
• Symbolbild Epstein-Files, Foto: Vladislav Nekrasov/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Gewinnung von Mitarbeitern ohne deutschen Pass
• Warum legt Dir der Landkreis so viele Steine in den Weg?
• Was macht das mit dem Vertrauen in die Demokratie?

Quellen zu dieser Folge:

• Über uns – M.S. Nordwolle GmbH

• Julia Borggräfe – Bürokratopia
• Beratung für strategische Transformation & Organisationsentwicklung – Borggraefe & Keil
• Tino Schomann – Landratswahl Nordwestmecklenburg
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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags
• Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verlangt wirksamere Maßnahmen
• Diskriminierung: Wohnungsmakler muss 3000€ zahlen

Quellen zu dieser Folge:

Streik: Busse stehen still, Puls geht nach oben

• (S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren
• LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können

Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags

• Jens Spahn: „Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten“
• Eine progressive Reform der Erbschaftsteuer ist überfällig
• Jens Spahn: „Da hat Donald Trump einen Punkt“

Klimaschutz: Bundesgerichtshof verlangt wirksamere Maßnahmen

• Pressemitteilung Nr. 05/2026 | Bundesverwaltungsgericht
• Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Klimapolitik nachschärfen
• Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
• Auswirkungen eines Tempolimits auf Klima und Umwelt – Deutsche Umwelthilfe
• Rote Linien des Rechts im Klimaschutz
• Streit vor Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
• (S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren
• Tempolimit

Diskriminierung: Wohungsmakler muss 3000€ zahlen

• Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
• Nachnamen aus Pakistan – Die häufigsten pakistanische Nachnamen 2026

Untermiete: Generell haben Mieter Anspruch – wenn sie keinen Gewinn machen

• § 19 AGG – Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot – dejure.org
• Info 8: Untermiete und Untervermietung
• § 22 AGG – Beweislast – dejure.org

Bilder:

Streik, Foto: Oliver Berg/dpa

Jens Spahn, Foto: Elisa Schu/dpa

Miete, Foto: Jakub Zerdzicki/Canva

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann
• Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen
• EU: Handelsabkommen mit Indien steht

Quellen zu dieser Folge:

• LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann

• Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform
• LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen

• Debatte um Arbeit: Die CDU steckt in der Teilzeitfalle

USA: Wieder Mensch erschossen, weil er gegen Abschiebe-Terror protestiert

• Horrific Video Shows Exactly How Border Patrol Goons Killed U.S. Citizen

EU: Handelsabkommen mit Indien steht

• (S+) Meinung: EU-Deal mit Indien: Das richtige Signal an die Raubtierwelt
• EU-India agreement: Documents
• EU-India
• Winners and losers of the EU – India free trade agreement
• MEMO: EU-INDIA Free Trade Agreement Chapter by Chapter Summary
• Factsheet – EU-India Free Trade Agreement: Main benefits

Indien: Interview Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung, Neu-Delhi

• Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung
• Geopolitik, Sicherheit, Wirtschaft: Wie tickt die neue Supermacht Indien?

Bilder:

Deutsche Bahn, Foto: Julian Stratenschult/dpa

Sozialstaatsreform, Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Handelsabkommen Indien, Foto: Manish Swarup/AP/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?
• EU: Wie kann das Bündnis in der neuen Welt überleben?
• Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

Quellen zu dieser Folge:

Kennzeichen-E: Der Podcast zu elektrischer Mobilität unterm Dach der Lage

• KE001 Neue E-Auto-Förderung: Kommt 2026 der große Durchbruch für die E-Mobilität? / Kälte: Was beim elektrischen Fahren im Winter zu beachten ist / Ausblick: Die neuen E-Modelle 2026

USA: Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße

• Was über das mögliche Grönland-Abkommen bekannt ist

Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?

• Maybrit Illner: Psychotherapie gegen Trumps Größenwahn
• How Greenland Falls
• (S+) Warum Trump Grönland haben will

USA: Trump schwächer als es aussieht

• Nato Unity Protection Act

Weltordnung: Wie reagieren die Europäer auf den Hegemon USA?

• Umgang mit Donald Trump: No more schmeicheln
• Pistorius zum Grönland-Streit: “Wir haben es mit einem Machtspiel zu tun”
• Streit um Grönland: Ein Erpressungsversuch mit Folgen
• Grönland: Eine neue Ära hat begonnen
• Grönland, Venezuela, Iran, Ukraine: Warum die Regierung in einem schweren Dilemma steckt
• Europäische Union: Investitionspaket für Grönland angekündigt
• (S+) Meinung: Transatlantisches Verhältnis: Deutschland hat wenig Spielraum. Es kann ihn aber klug nutzen – SPIEGEL-Leitartikel
• “Friedensrat” in Davos gegründet – Luftnummer oder UN 2.0?

USA: Trump bleibt der Nihilist des Rechts

• Governor Newsom Press Office on Instagram: “It’s the “rule of Don,” not the rule of law. Trump is unhinged — and dangerous. World leaders: Stop whispering in private and caving to him in public. Stand strong. Stand united!”
• A World Without Rules

Weltordnung: Marc Carney weist der EU den Weg

• Read Mark Carney’s full speech on middle powers navigating a rapidly changing world | CBC News
• Mark Carney’s full speech at the World Economic Forum

EU: Was sind die Optionen im Umgang mit den Großmächten?

• Merz in Davos: Neues Zeitalter der Großmächte hat begonnen

Waffe: Gegenzölle

• EU-Handelsabkommen mit den USA: Wadephul hält Zollabkommen zwischen USA und EU aktuell für unmöglich
• EU explores €93B Trump tariff retaliation over Greenland threats
• Das “Anti-Coercion”-Instrument

Waffe: Digitale Dienste besteuern

• Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X
• Das „Anti-Coercion“-Instrument. Ein neues Sanktionsinstrument der EU zur Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer – Lexpress

Waffe: Bazooka der EU

• Why the EU should – but won’t – fire its ‘trade bazooka’ at the US | Euractiv

Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik

• Kraftfahrt-Bundesamt – Pressemitteilungen – Neuzulassungen von Personenkraftwagen (Pkw) im Jahresverlauf 2025 nach Marken und alternativen Antrieben
• Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026- BMUKN – Pressemitteilung
• Elektromobilität nach Ländern

Lagebilder: Lagekarte wieder online

• Mailt Eure Lagebilder mit Geokoordinaten an lagebilder@lagedernation.org für die Lagekarte

Feedback: Digitale Souveränität

• Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
• CCC-Kongress in Hamburg: Wege in die digitale Unabhängigkeit
• Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken
• Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day
• Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten
• Pixelfed – Decentralized social media
• Was ist PeerTube? | JoinPeerTube

Bilder:

Grönland, Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

EU, Foto: Michael Kappeler/dpa

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Dieses Gespräch wurde am 16.12.2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur?
• Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme?
• Kann der Kapitalismus uns retten?

Quellen zu dieser Folge:

Was darf der Mensch mit der Natur machen?

• Green Legal Impact
• Vorschlag zur Überarbeitung des Grundgesetzes Netzwerk der Natur
• Über uns | Die Rechte der Natur in Deutschland e.V.
• rechtedernatur• Instagram
• Green Legal Impact (@GreenLegal_EU@bewegung.social)

Warum soll ein Fluss Rechte haben?

• Rights of Nature Reach Europe
• Jurist über eigene Rechte für Flüsse: „Die Spree würde den Staat verklagen“

Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur?

• Rechte der Natur : Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen

Wer vertritt die Oder vor Gericht?

• Home – Osoba Odra
• Odra in the polish parliament

Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme?

• WeAct Unsere Spree braucht uns!
• Rechte der Natur e.V. Petition
• rechte_der_spree • Instagram

Bilder:

Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa

Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa

Spree, Foto: Annette Riedl/dpa

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Dieses Gespräch wurde am 16.12.2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Was sind Klimaklagen?
• Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts – was hat es gebracht?
• Können uns nur Gerichte retten?

Quellen zu dieser Folge:

Biografisches zu Roda Verheyen

• Rechtsanwälte Günther
• Green Legal Impact
• Green Legal Impact (@GreenLegal_EU@bewegung.social)
• Dr. Roda Verheyen – Hamburgisches Verfassungsgericht
• Umweltpreis für herausragende Doktorarbeit zum globalen Klimawandel
• Roda Verheyen
• Wir alle haben ein Recht auf Zukunft von Alexandra Endres , Dr. Roda Verheyen – Hardcover Bd.0 | dtv Verlag

Was sind Klimaklagen?

• UN-Bericht: Zahl der Klimaklagen stark zugenommen

Internationale Klimaklagen: RWE

• Internationale Klimaklagen

Der Fall der Klimaseniorinnen

• Climate Litigation Network

Was haben diese ganzen Klagen gebracht?

• Greenpeace Legal Impacts and Victories

Bilder:

Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin
• Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen
• Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin

• (S+) Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg: Die Lehren aus den Verhandlungen von Berlin
• Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht Merz aus

Ukraine: Was wird die EU mit Russlands Milliarden machen?

• Berlin im Mittelpunkt der Ukraine-Verhandlungen: Merz empfängt Witkoff und Selenskij

Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen

• Das harte Verbrenner-Verbot ist vom Tisch: Auf diese Details hat sich die EU-Kommission geeinigt
• Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen
• Brüssel lockert Verbrennerverbot – mit strikten Bedingungen
• Welche Folgen hätte ein Aufweichen der EU-Flottenstandards für die Autoindustrie Europas?

Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

• Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie

Digitalien: Souveränität muss man leben – mit Mastodon

• Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken
• Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten
• We Act Petition: Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
• Pixelfed – Decentralized social media
• Was ist PeerTube? | JoinPeerTube
• Landeshauptstadt Mainz (@mainz_de@mastodon.social)
• Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies
• Recht haben reicht nicht – wir müssen auch gewinnen. Überlegungen zur Zukunft des Fediverse – YouTube

Bilder:

Ukraine, Foto: Michael Kappeler/dpa

Verbrenner, Foto: Alicia Windzio/dpa

Wehrdienst, Foto: Markus Lenhardt/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft
• Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich “verpissen” wollen?
• Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

Quellen zu dieser Folge:

USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft

• White House: National Security Strategy
• Partnerschaft oder Machtpolitik? Was bleibt von der transatlantischen Nähe?
• US-Sicherheitsstrategie – wie reagiert Deutschland?
• USA: Das sind die für Europa wichtigsten Teile der US-Sicherheitsstrategie
• Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen

Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich “verpissen” wollen?

• Kriegsdienstverweigerung in Deutschland
• Antworten auf Fragen zu Wehrdienst, Freiwilligendienst und Kriegsdienstverweigerung
• Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) – Kanzlei Abamatus
• Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz
• Drogenbeauftragter: Streeck will gestaffelte Altersfreigaben für Social Media
• Pflicht, Freiheit und Gleichheit
• § 9 SBGG – Einzelnorm
• Kategorischer Imperativ

Feedback: Hebammen

• Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands

Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

• Junge Menschen fühlen sich weltweit so schlecht wie noch nie
• The Jutland Declaration: Shaping a Safe Online World for Minors
• OECD: How’s Life for Children in the Digital Age
• Age Verification: Age vs. Youth — One is not Like the Other
• We Asked Roblox’s C.E.O. About Child Safety. It Got Tense.
• Digital Age of Consent and Age Verification: Can They Protect Children?
• UN: General comment No. 25 (2021) on children’s rights in relation to the digital environment
• Australian Government: Social Media Minimum Age Regulatory Guidance
• Schutz von Kindern: Svea Windwehr über Altersverifikation auf Onlineplattformen
• Altersverifikations-Funktion | Online-Ausweisfunktion
• Warum die Debatte über Social-Media-Verbote unter 16 zu kurz greift
• FOSDEM 2025 – Digital Identies in disarray
• khaleesi (@khaleesicodes@eupolicy.social)
• Age Verification in the European Union: The Commission’s Age Verification App
• EU-Resolution zum Schutz Minderjähriger im Internet
• Digitale Identität: Deutsche Behörden überwachen die Verwendung nicht
• BMDS testet EUDI-Wallet im Zusammenspiel mit BundID – Verwaltungsleistungen künftig digital, sicher und bundesweit nutzbar
• eco Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Altersbegrenzung für Social Media – hält sie aber für nicht umsetzbar – eco
• Digitalministerium testet europäische digitale Identität zusammen mit der BundID
• VERORDNUNG (EU) 2024/1183 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität
• Dänisches Parlament einigt sich auf Mindestalter für Social Media
• Social-Media-Regulierung: Die Politik darf sich nicht von Überforderung und Panik leiten lassen
• Commission publishes guidelines on the protection of minors
• EU-Parlament: Jugendliche sollen TikTok & Co. erst ab 16 nutzen dürfen
• Why age verification misses the mark and puts everyone at risk – European Digital Rights (EDRi)
• TikTok, Instagram und Co.: Dänemark will Social-Media-Verbot für Kinder unter 15
• Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren
• Jugendschutz und digitale Teilhabe – Wer darf online mitspielen? | re:publica
• No Phone Home
• Bundestag – Drucksache 21/1117 – Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende Behörde

Populismus: Verfassungsblog zur Gefährdung der Justiz

• Das Justiz-Projekt

Verbrauchertipp: Keine Grundlage für Gebühren bei Abschied aus dem Gasnetz

• § 9 NDAV – Einzelnorm

Bilder:

Symbolbild US-Sicherheitsstrategie, Foto: FellowNeko/Canva
Symbolbild Bundeswehr, Foto: Adrian Schmidt/Pexels
Symbolbild Teenager am Handy, Foto: africa-images/Canva
Symbolbild Hebamme, Foto: gettysignature/Canva

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rente: Regierung steuert auf Showdown zu
• Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen?
• Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung

Quellen zu dieser Folge:

Rente: Regierung steuert auf Showdown zu

• Fraktionsbriefing: Ergebnisse des Koaliationsausschusses
• Koaliationsausschuss Beschlüsse
• Lösungsvorschläge Junge Gruppe

USA: Trump gibt Morde in Auftrag

• US strikes in Caribbean and Pacific breach international law, says UN rights chief
• Democratic Lawmakers Tell Military to Refuse Illegal Orders
• We want to speak directly to members of the Military and the Intelligence Community. The American people need you to stand up for our laws and our Constitution. Don’t give up the ship. | Senator Elissa Slotkin
• Reuters: FBI probes congressional Democrats who warned military about illegal orders
• United Nations Convention on the Law of the Sea

USA: Trump droht Venezuela mit Krieg

• A Timeline of Trump’s Strikes on Vessels He Says Are Smuggling Drugs

Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen?

• § 21 VersG – dejure.org
• Blockaden, Wasserwerfer, stramme Scheitel – Die Gründung der »Generation Deutschland« | DER SPIEGEL

Proteste: Merz stellt Demonstranten mit AfD auf eine Stufe

• Die AfD steigt in Umfragen massiv – ein wesentlicher Grund ist Friedrich Merz
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration
• widersetzen

Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung

• Hebammenverband
• Berufs-Aus für viele freiberufliche Hebammen? Mögliche Folgen für werdende Eltern
• Rahmenvertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe
• GKV-Spitzenverband / Vergütung von Beleghebammen fair weiterentwickelt – Pressemitteilung – kkdirekt.de
• Aktuelles zum neuen Hebammenhilfevertrag
• Kontakt | Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie die Hebammen am Sund
• Geburtshilfe: Warum so viele Hebammen die Kliniken verlassen
• Neuer Hebammenhilfevertrag festgesetzt: BfHD und Netzwerk der Geburtshäuser stimmen im Schiedsstellenverfahren mit dem GKV-Spitzenverband – Deutscher Hebammenverband
• HebammenStudie 2025 | opta data
• Hebammen – Die Techniker
• GKV Spitzenverband: Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
• DHV_Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands.indd

Feedback: Kostenexplosion durch Gasheizungen

• 65 % Erneuerbare Energien ab 2024

Ukrainekrieg: EU will Gas-Importe aus Russland 2027 beenden

• Gas aus Russland: EU will bis 2027 auf Lieferungen verzichten

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Friedensplan eines Kolonialisten
• Klimaschutz: COP-Schmerzen und keine Ergebnisse
• Heizungshammer: Gaspreis wird explodieren – aber nicht wegen des Gaspreises

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Friedensplan eines Kolonialisten

• Ein Plan, über den die Ukraine nachdenken muss
• Merz zum Friedensplan: Europa lässt sich im „Schicksalsmoment“ nicht übergehen
• Sicherheitsgarantien für die Ukraine: So uneins sind Europa und die USA – ein Überblick
• USA: Trump legt Friedensplan für Krieg in der Ukraine vor – das sind die 28 Punkte
• US-Plan zur Ukraine: Frieden als Geschäftsidee – wie Trump mitverdienen will
• Ukraine und Russland: Frieden gegen Land? Gut möglich, dass es so weit kommt
• Ukraine: US-Plan belohnt den Aggressor und bestraft das Opfer des Angriffskriegs
• US-Plan für Ukraine: Bekommt Russland de facto ein Mitspracherecht bei der Nato?
• Interview zur Ukraine und dem 28-Punkte-Plan: „Trump überschätzt seine Macht“
• Scoop: U.S. secretly drafting new plan to end Ukraine war
• 28-Punkte-Friedensplan für Ukraine: Wie die USA Verwirrung stifteten
• Trumps Friedensplan für die Ukraine kommt einem Scheidungsantrag an Europa nahe

Ukraine: Streit um die eingefrorenen Milliarden Russlands

• How to Use Russia’s Frozen Assets

Klimaschutz: COP-Schmerzen und keine Ergebnisse

• Europa muss beim Klimaschutz nun einen neuen Weg und neue Partner suchen

COP der Zukunft: Interview Jenniffer Morgan, Hertie School

• COP28: Diese Frau soll für Deutschland das Klima retten
• Jennifer Morgan: Neue Rolle für Baerbocks ehemalige Klimasonderbeauftragte

Digitalisierung: Job-Center kommunizieren per App

• Self Service Center – Berlin.de
• Jobcenter-App App – App Store
• BA-mobil App – App Store

Briefverluste: Beschwerden bitte an die Bundesnetzagentur

• Bundesnetzagentur – Post Maengelmelder

Rentenreform: Widerstand steigt vor Showdown

• Rentenstreit in Koalition: Arbeitgeber stellen sich gegen Kanzler Merz
• Altersvorsorge: Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets der Regierung
• Rentenpaket zurückziehen! | ifo Institut
• Stephan Lamby : “Die Union ficht in ihren eigenen Reihen einen Kulturkampf aus”

Heizungshammer 1: Gaspreis wird explodieren – aber nicht wegen des Gaspreises

• Erste Stadt schaltet Netz ab – diese Probleme kommen bald auf alle Gas-Kunden zu
• Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff | EUR-Lex
• Mannheim: MVV legt ab 2035 Gasnetz still
• Bundesnetzagentur – Monitoringberichte
• Bis 2035 kein Gas mehr in Mannheim? Gemeinderat gegen festes Datum für Ausstieg
• Wärmepumpen-Boom: Absatzzahlen 2025 übersteigen alle Erwartungen
• DIP: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
• Aktuelle Gaspreise & Gaspreisentwicklung (11/2025)
• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Heizungshammer 2: Was Mietende gegen Gasheizungen tun können

• Betriebskostenspiegel – Deutscher Mieterbund
• Wärmepumpen-Förderung – Verbraucherinformationen | BWP | waermepumpe.de
• § 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen – dejure.org

Gasheizungen: Wie können sich Mietende wehren?

• § 559e BGB – Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer… – dejure.org
• Jede fünfte Kommune plant Gas-Aus: So müssen Sie reagieren
• Heizungsförderung für Privatpersonen – Wohngebäude (458) | KfW

Gasheizungen: Was kann die Regierung machen?

• Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
• Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie

Bilder:

Putin, Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

COP, Foto: Raimundo Pacco//COP 30/dpa

Jennifer Morgan, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa

Rentenreform, Foto: Philip Dulian/dpa

Gas, Foto: Marijan Murat/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Regierung: Streit um Reform der Rente
• KI: Warum Fake-Bücher Betrug sein dürfte
• Gesundheit: Was Endometriose mit Gendermedizin zu tun hat

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Streit um Reform der Rente

• Rentenstreit: Der Ur-Fehler ist der Union in den Koalitionsverhandlungen passiert
• Deutsche Rentenversicherung: Kennzahlen der Finanzentwicklung
• Deutschlandtag der Jungen Union: Friedrich Merz lässt den Unmut abperlen
• Kanzler Merz ist sich sicher: Schwarz-rote Koalition bleibt stabil trotz Spannungen
• Koalitionsvertrag
• Analyse: Wie geht es mit dem Rentenniveau weiter?

Rentenstreit: Teile der Union sinnieren über Minderheitsregierung

• Wie gefährlich wird der Streit um die Rente?
• (S+) Meinung: Eine Minderheitsregierung ist für die CDU kein Ausweg, sondern gefährlich
• Bundesregierung: Bas warnt vor Koalitionsbruch wegen Rentenpaket

KI: Warum Fake-Bücher Betrug sein dürften

• KI und Copyright: Wie Künstliche Intelligenz geistiges Eigentum raubt und wie man sich davor schützt
• KI-Plagiate auf Amazon: Betrüger fälschen echte Bücher
• So erkennt man nutzlose KI-Reiseführer auf Amazon
• Achtung, Fake! KI-generierte Bücher entlarven
• ‘Life or Death:’ AI-Generated Mushroom Foraging Books Are All Over Amazon
• Autoren müssen bei Amazon Kindle den Einsatz von KI offenlegen
• Herausforderungen durch KI-generierte Fake-Bücher im Online-Buchmarkt
• Detection firm finds 82% of herbal remedy books on Amazon ‘likely written’ by AI
• KI: Der Tod des Internets – Die ganze Doku | ARTE
• Inhaltsrichtlinien Amazon
• story.one – Dein Content wird zum Buch. In Stunden statt Monaten.
• Youbooks: AI Non-fiction Book Generator – Up to 300K words, Your sources, Human models
• Spotify und der Erfolg rechter KI-Songs in den Niederlanden
• § 16 UWG – Strafbare Werbung – dejure.org
• § 263 StGB – Betrug – dejure.org
• Amazon Contact Information
• § 22 TDDDG – Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten – dejure.org
• § 100j StPO – Bestandsdatenauskunft – dejure.org
• Schema zum Betrug, § 263 I StGB | iurastudent.de

Gesundheit: Was Endometriose mit Gendermedizin zu tun hat

• Stark-Watzinger: Wir stärken die Forschung zu Endometriose – BMFTR
• Instagram: Endendosilence e.V.
• Reproductive BioMedicine: What is the societal burden of endometriosis-associated symptoms?
• Instagram: Theresia Crone
• Startseite – DLR Gesundheitsforschung
• Person-Detail: Charité – Universitätsmedizin Berlin
• Gender Health Gap: “Es fehlt an Grundlagenforschung”
• Müller: Wir wollen den „Gender Data Gap“ in der klinischen Forschung verringern – BMFTR
• AXA Studie Gender Health Gap
• Home – Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V.

Feedback: “Sweet Spot” beim Bürgergeld

• Sanktionsfrei e.V.

Bezahldienste: WERO präsentiert sich als europäische Alternative zu Paypal

• Paypal-Alternative Wero: So funktioniert der Zahlungsdienst
• Wero: Der europäische Bezahldienst unter der Lupe
• Souveränitätsgipfel: Wie Europa sich aus der digitalen Abhängigkeit befreien will

Bilder:

Rente, Foto: terbe_rezso/Canva

KI Bücher, Foto: Flixx Studio/Canva

Endometriose, Foto: Andrii Zastrozhnov/Canva

Bürgergeld, Foto: Carsten Koall/dpa

Paypal, Foto: Bongkarngraphic/Canva

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12
• Bürgergeld: Was die Regierung plant
• Wirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteils

Quellen zu dieser Folge:

Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12

• China und Seltene Erden: Wie konnte Peking so dominant werden?
• Lässt sich der Klimawandel noch auf 1,5 Grad begrenzen?
• Bundesnetzagentur: Versorgungssicherheit
• Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut
• Mehrheit der Deutschen: Bund unternimmt bei Klimapolitik zu wenig
• Globale Erneuerbaren-Bilanz 2024: Weltweiter Rekordzubau bei Erneuerbaren Energien
• Photovoltaikanlage ist ein voller Erfolg! #marcoscheel

Bürgergeld: Was die Regierung plant

• Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Das bringt die neue Grundsicherung
• Worauf sich Schwarz-Rot beim Bürgergeld geeinigt hat
• Bürgergeld – Ex-Juso-Chefin Drohsel kritisiert geplante Sanktionen scharf
• Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland | Pressemitteilung | ifo Institut

Wirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteils

• Sondervermögen für Zukunftsfähigkeit
• Deutsche Wirtschaft wächst nächstes Jahr deutlich
• Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten
• (S+) Jahresgutachten: Wirtschaftsweise watschen Bundesregierung ab
• Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesgesetzblatt
• Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
• 100 Mrd. Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen
• IW Kurzbericht: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: ein Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen
• Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Bundesgesetzblatt
• Infrastruktur: Verjubeln sie das Sondervermögen?
• Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesfinanzministerium – Themen

Bundeswehr: Musterungspflicht, aber noch keine Wehrpflicht

• Wehrdienst-Anhörung im Bundestag: „Wir können weiter Nebelkerzen anzünden“
• Russland – Militärische Stärke 2025| Statista
• Wehrdienstgesetz: Koalition will beim Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setzen
• Künftiger Wehrdienst mit verpflichtender Musterung
• Bundeswehr braucht laut Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten

Aufruf: Würdet ihr zur Bundeswehr gehen? Signal an +4915792382136

• Download Signal

Klarstellung: Rechtsextreme haben Stimmen gewonnen

• LdN 453 Wahl der Niederlande – Wählerwanderung nach rechts?
• Mit Empathie: Fühlt, was AfD-Wähler fühlen!

Bilder:

COP30, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa

Bürgergeld, Foto: Carsten Koall/dpa

Bundeswehr, Foto: Federico Gambarini/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Anne Will, Journalistin und Podcasterin bei Politik mit Anne Will.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: „Demokratischer Sozialist“ wird Bürgermeister von New York
• CDU: „Compass Mitte“ stößt Debatte um richtigen Kurs gegen AfD an
• Verfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig – nun müssen die Länder ran

Quellen zu dieser Folge:

USA: “Sozialist” wird Bürgermeister von New York

• Zohran Mamdani triumphiert mit dem Versprechen eines bezahlbaren Lebens
• Zohran Mamdani Has Ambitious Plans. How Much Will They Cost?
• Zohran Mamdani und die Stimmung in New York vor der Wahl
• New York City Mayor-elect Zohran Mamdani Victory Speech
• Trump: Will be “hard” to give money if “communist” Mamdani is mayor

USA: Bei weiteren Wahlen siegen Demokraten

• Democrat Mikie Sherrill elected governor of New Jersey, defeating opponent who aligned with Trump
• Five takeaways as Democrats sweep elections in New Jersey and Virginia

Niederlande: Wie Demokraten gegen Rechtspopulisten gewinnen können

• Wer ist der Wahlsieger der Niederlande?: Ein bisschen Obama, ein bisschen Merz
• Niederlande: Wer ist Rob Jetten, der große Wahlgewinner?
• Niederlande: Politisches Porträt
• The Dutch choose optimism over anti-immigrant populism
• Rob Jetten and D66 were the Dutch election’s big surprise. Who are they?
• Wahlen in den Niederlanden: Wer ist Rob Jetten?
• D66: Was die FDP von den niederländischen Liberalen lernen will
• NOS Uitslagen Tweede Kamer 2025

Deutschland: Was kann die SPD von NYC und Niederlanden lernen?

• Weiß die SPD noch, wer sie ist? Mit Tim Klüssendorf (SPD)

CDU: Debatte um richtigen Kurs gegen AfD

• Roderich Kiesewetter
• Themenseite: Religion in Deutschland
• Stadtbild-Debatte: Neue Gruppe in der CDU fordert “Kurskorrektur” von Parteichef Merz
• Was die Zersplitterung im Bundestag so gefährlich macht
• Parteiinterner Widerstand: „In populistische Ecke begeben“ – CDU-Gruppe fordert neuen Kurs von Merz – WELT

“Kompass Mitte”: Interview Monica Wüllner, CDU

• COMPASSMITTE
• Wir sind die Christlich-Sozialen in der CDU!
• Compass Mitte: Gegner nennen liberale CDU-Gruppe „Zombies“

Überwachung: Chat-Kontrolle kommt nicht – vorerst

• Signal Messenger: Speak Freely
• Umstrittenes Vorhaben: Verpflichtende „Chatkontrolle“ in EU vorerst vom Tisch

Verfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig

• Beschluss vom 16. Dezember 2021
• Beschluss vom 23. September 2025
• Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Bilder:

Bundesverfassungsgericht, Foto: Uli Deck/dpa

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Was ist der konzeptionelle Sinn einer Erbschaftssteuer?
• Wie lässt sich jetzt Wachstum erzeugen?
• Lenken Kulturkämpfe von Gerechtigkeitsfragen ab?

Quellen zu dieser Folge:

• Prof. Dr. h.c. Nicola Fuchs-Schündeln, Ph.D. | WZB
• Nicola Fuchs-Schündeln

Bilder:

Nicola Fuchs-Schündeln, Foto: Heiko Becker/dpa

Bürokratie, Foto: MATJAZ SLANIC/Canva

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie hängen Wirtschaft und Populismus zusammen?
• Warum reagieren Ost- und Westdeutsche unterschiedlich auf Wandel?
• Was ist der konzeptionelle Sinn einer Erbschaftssteuer?

Quellen zu dieser Folge:

Bilder:

Nicola Fuchs-Schündeln, Foto: Heiko Becker/dpa

AfD, Foto: Carsten Koall/dpa

Bürokratie, Foto: MATJAZ SLANIC/Canva

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• AfD-Verbot — wenigstens mal Antrag schreiben?
• Cat Calling: Ein Fall für das Strafgesetzbuch?
• Digitalisierung in der Justiz

Quellen zu dieser Folge:

• Catcalling: Es braucht kein neues Gesetz – SZ.de

• Belästigung ohne Anfassen: SPD will Catcalling unter Strafe stellen – Panorama – SZ.de
• Die Zahl der offenen Verfahren der deutschen Staatsanwaltschaften steigt weiter – Politik – SZ.de

Bilder:

Justitia, Foto: deep Bhullar/Canva

Schwarzfahren, Foto: Lukas Schulze/dpa

Wohnungstausch, Foto: AndreyPopov/Canva

Social Media an Schulen, Foto: Imágenes de Carlos Barquero/Canva

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Livia Gerster, Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Co-Host beim F.A.Z. Podcast für Deutschland.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Israel: 2 Jahre nach dem Oktober-Massaker
• EU: Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte
• Feedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?

Quellen zu dieser Folge:

Israel: Was macht eigentlich der Trump-Plan?

• Trump’s Gaza plan puts Netanyahu in a bind

Israel: Zwei Jahre nach dem Oktober-Massaker

• Kolumne: Das Altpapier am 2. Oktober 2025 – Der Korridor des Unsäglichen | MDR.DE

Interview: Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main

• Startseite – Meron Mendel

Frankreich: Monsieur Nachbar findet keine Ruhe

• Regierungskrise in Frankreich – Interview mit Daniel Cohn-Bendit (Bündnis 90/Die Grünen)

EU: Chat-Kontrolle gefährdert Bürgerrechte

• OECD: Transparency reporting on child sexual exploitation and abuse online
• (S+) Bekämpfung von digitalem Kindesmissbrauch: Darum wird so erbittert um die »Chatkontrolle« gestritten
• Umstrittenes EU-Gesetz: Messengerdienste und Experten warnen vor Chatauswertung
• Protecting children from sexual abuse
• How the EU is fighting child sexual abuse online | Topics | European Parliament
• Jens Spahn: Unionsfraktion gegen anlasslose Chatkontrolle – Golem.de
• CCC | Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen
• Philipp Eckstein (@eckstein.bsky.social)
• Signal droht mit Rückzug: Chatkontrolle gefährdet die Kommunikation in Europa
• Download Signal
• Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! – Neue Richter*innenvereinigung e.V.
• Stellungnahme Kinderschutzbund

Chat-Kontrolle: Meta will Chats mit KI auswerten

• Chatkontrolle: Warum der Streit in der Bundesregierung nur ein Zwischenstopp ist
• Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig | STRG_F

Feedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?

• Warum die AfD in den Umfragen so stark ist – vier Erklärungsansätze
• LdN410 Interview: Olaf Scholz, Bundeskanzler
• Neuerscheinung: Walter Scheel – 16 unerhörte Reden aus den Jahren 1966 bis 1979
• Gerald Knaus (@geraldknaus.bsky.social)
• Wahlumfragen zur Bundestagswahl

Bilder:

Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Bildungsstätte Anne Frank, Foto: Felix Schmitt/Stiftung Ravensburger Verlag/obs

Lecornu, Foto: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP/dpa

Chatkontrolle, Foto: AzmanJaka/Canva

Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung
• Verteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen
• Migration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?

Quellen zu dieser Folge:

Nahost: Trumps Gaza-Plan torpediert 2-Staaten-Lösung

• Krieg in Gaza: Stimmt die Hamas Trumps Friedensplan zu?
• Trumps Deal mit Israel: Frieden ist ein großes Wort im Angesicht dieser Kriege
• Friedensplan für Gaza: Stimmt die Hamas ihrem Ende zu?
• Trump besinnt sich auf die Rolle der USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten
• Trump und Gaza: Der US-Friedensplan im Wortlaut – deutsche Übersetzung
• Krieg in Gaza: Trump und Netanjahu schließen einen Deal mit vielen Fragezeichen
• 20-Punkte-Plan von Trump: Die Welt hofft auf Frieden in Gaza
• Netanyahu accepts Trump’s Gaza peace plan under pressure, but sets conditions
• Hamas mulls options as countries rush to welcome Trump’s Gaza peace plan
• Tony Blair: Umstrittener Vermittler im Nahost-Konflikt
• Trump and Netanyahu agree on peace plan to end war in Gaza
• Here Is the Full Text of the Gaza Plan Released by the White House
• Gaza: Trump’s 20-point plan, explained and analyzed

Verteidigung: Europa und Deutschland wollen Drohnenabwehr aufbauen

• Kiesewetter-Forderung: Steht Deutschland vor dem Spannungsfall?
• Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein
• Sicherheit gegen Drohnen und Kampfjets: Pistorius inspiziert die Nato-Ostflanke
• Wie sich Deutschland gegen Drohnen schützen will
• Drohnen über norwegischem Flughafen Bardufoss gesichtet
• Deutschlands Schwachpunkt: Die Drohnenabwehr
• (S+) Drohnen über Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Günther fordert effektive Drohnenabwehr – Russland Schattenflotte unter Verdacht

Drohnen: Was kann man technisch gegen sie ausrichten?

• Weißbuch: Counter-Drone: Der umfassende Leitfaden zur Abwehr von UAS/C-UAS/CUAS
• Rheinmetall hands over verification model of Skyranger 30 to the Bundeswehr

Drohnen: Zersplitterte Zuständigkeiten bei der Abwehr

• Drohnen über Europa: Wie abwehrbereit ist Deutschland wirklich?

Drohnen: Ohne Verfassungsänderung geht es nicht

• Warum das Grundgesetz Schutzlücken hat – Reservistenverband
• Art. 87a GG – dejure.org
• Bundeswehr soll unbemannte Drohnen abschießen dürfen

Migration: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen der Grenzkontrollen?

• September-Asylzahlen halbiert
• Grenzkontrollen  verlängert
• Art. 35 GG – dejure.org
• Wie lange bleiben die Grenzkontrollen noch? Experten pessimistisch
• Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro
• Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?
• Europas finstere Seite: Italiens Migrationszentren in Albanien
• Deutsche und europäische Migrationsabkommen | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de

Migration (Gerald Knaus, Migrationsforscher)

• Gerald Knaus (@rumeliobserver) on X

Syrien: Was ist da eigentlich los? (Kristin Helberg & Sophia Maier)

• Machthaber Al-Scharaa zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt

Ukraine: Deutsche Staatsfirma kauft Gas in Russland – bis heute

• (S+) Verstößt ein deutsches Energieunternehmen gegen Russland-Sanktionen?
• SEFE Kontakt
• EU: Es ist höchste Zeit, der Ukraine mit eingefrorenem russischen Geld zu helfen

Kabinettsklausur: Miese Laune als Endgegner

• Instagram story alisha.mendgen
• Kabinettsklausur: Schwarz-Rot will Aufbruchsstimmung anheizen
• Die Regierung verlangt Reformbereitschaft, bleibt aber etwas Entscheidendes schuldig

Feedback: Wie Ihr Krisen meistert

• Medien | urgewald e.V.

Bilder:

Trump, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa

Grenzkontrolle, Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Syrien, Foto: Ahmed akacha/Canva

Sefe, Foto: Annette Riedl/dpa

Kabinettsklausur, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nahost: Frankreich und andere Industriestaaten erkennen Palästina als Staat an
• Deutsche Bahn: Neue Chefin, neue Strategie
• Energiewende: Wirtschaftsministerin kopiert von RWE und eon

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Trump überrascht mit Prognose

• US-Präsident Trump: “Eure Länder werden zur Hölle fahren”

Nahost: Frankreich und andere Industriestaaten erkennen Palästina als Staat an

• WATCH LIVE: French President Emmanuel Macron Delivers Remarks On Recognition Of Palestine At The UN
• Israelis befürworten Zwei-Staaten-Lösung
• Nahost: Immer mehr Länder erkennen Palästinenserstaat an. Israel reagiert scharf
• Nahostpolitik: Nur eine geschlossene EU ist eine einflussreiche EU
• Macron erkennt Palästina an – Beifall in der UNO, Schweigen aus Washington und Berlin
• Was folgt aus der Anerkennung Palästinas von Irland, Norwegen und Spanien?
• Anerkennung Palästinas: Wer Palästina anerkennt – und wer nicht
• UN-Debatte zur Zweistaatenlösung: Ein Fiasko für die israelische Regierung

Deutsche Bahn: Neue Chefin, neue Strategie

• Was in der Bahnstrategie des Bundes nicht fehlen darf
• (S+) Deutsche Bahn lässt offenbar Züge ausfallen, um Statistik zu verbessern
• Evelyn Palla: Aufsichtsrat bestätigt neue Bahn-Chefin
• Deutsche Bahn plant noch viel mehr Totalsperrungen: Das steckt dahinter
• (S+) Neue Bahn-Chefin Evelyn Palla: Sie muss nun die Weichen stellen
• Deutsche Bahn: Wer ist die neue Bahnchefin Evelyn Palla?
• Evelyn Palla: Diese Baustellen warten nun auf die neue Bahnchefin
• Neue Bahnchefin Evelyn Palla: Die richtige Frau zur richtigen Zeit
• Deutsche Bahn, Schnieder und Palla: Fünf Ziele und ein sehr ungleiches Duo
• Neue Bahnstrategie: Patrick Schnieder ist seiner Aufgabe nicht gewachsen
• Geheimsache Bahn-Strategie – was bis jetzt bekannt ist
• Schnieder verschiebt Pünktlichkeitsziele der Bahn nach hinten
• (S+) Deutsche Bahn: Evelyn Palla und die Herausforderungen ihrer neuen Rolle als Bahn-Chefin
• Bahnstrategie und Branchenbeitrag für Zukunft der Schiene | Bahnstrategie und Branchenbeitrag für Zukunft der Schiene
• So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringen

Deutsche Bahn: Interview Dirk Flege, Allianz Pro Schiene

• Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
• Seit über 30 Jahren keine Eigentümerstrategie – Bund und Dauerkrise der DB AG ziellos
• Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene – Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn
• Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene
• Deutsche Bahn: Ein unambitionierter Neuanfang

USA: Kimmel ist back!

• Bob Iger got it right suspending Jimmy Kimmel: It’s what Walt would have done | Fortune
• Jimmy Kimmel tears up in return: Charlie Kirk death not funny | FOX 11 LA
• Kimmels late-Night-Show kehrt ins TV zurück – nach Aufrufen zu einem Disney-Boykott

Energiewende: Wirtschaftsministerin kopiert von RWE und eon

• Energie.Effizient.Machen.
• Positionspapier von RWE und eon – Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart
• BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon
• Westenergie

Energiewende: Privatmenschen können bald mit Strom handeln

• Bundesnetzagentur – Presse – Bundesnetzagentur ermöglicht flexible Speichernutzung und bidirektionales Laden von Autos
• Bundesnetzagentur – Festlegungsverfahren zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL)
• Bundesnetzagentur: Private Speicher sollen am Energiemarkt teilnehmen

Bilder:

Trump, Foto: Angelina Katsanis/AP/dpa

Macron, Foto: Kay Nietfeld/dpa

DB Chefin Palla, Foto: Andreas Gora/dpa

Dirk Flege, Foto: Andreas Gora/dpa

Jimmy Kimmel, Foto: Randy Holmes/Disney/AP/dpa

Katherina Reiche, Foto: Michael Kappeler/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• MAGA schlachtet Mord an Charlie Kirk aus
• Drohnen: Wie reagieren NATO und EU politisch auf den Test durch Russland?
• Energiewende: Wirtschaftsministerin stellt Monitoringbericht und 10-Punkte-Plan vor

Quellen zu dieser Folge:

USA: MAGA schlachtet Mord an Charlie Kirk aus

• Charges have been filed against Charlie Kirk’s accused killer. What happens next? | CNN
• See the text messages between Charlie Kirk shooting suspect and roommate | CNN
• Meinung: Attentat auf Charlie Kirk: Zweifel an linker Ideologie von Tyler Robinson als Motiv
• Ermordeter US-Aktivist: Vizepräsident Vance moderiert »Charlie Kirk Show« aus dem Weißen Haus

USA: 10 Schritte in die Autokratie

• How to Lose a Democracy: What America Can Learn from the Rest of the World
• Autokratie: In zehn Schritten zum Autokraten
• Stacey Abrams warns of autocracy and voter suppression, doesn’t rule out another run
• Autocratic (Il)legalism
• Autocratic Legalism
• Princeton, Kim Lane Scheppele
• BpB/ApuZ: In guter Verfassung?
• Informationen ignorieren: Weghören zum Wohl der Demokratie
• Critical ignoring when information abundance is detrimental to democracy

Deutschland: AfD gewinnt bei Kommunalwahlen in NRW

• Wahlergebnisse 2025 in NRW: Das ist das vorläufige Ergebnis
• AfD: Warum ist die AfD so stark? Diese Grafiken geben Aufschluss
• Kommunalwahlen: Was hilft gegen die AfD im Westen?
• Newsblog zur Kommunalwahl in NRW – Bundesregierung sieht keinen Grund zur Kurskorrektur
• Thomas Biebricher im Interview über die Krise des Konservativismus
• In der SPD rumort es nach der NRW-Wahl – und nun macht noch Steinmeier Druck
• „Die Sozialpolitiker haben die letzten 100 Jahre geschlafen“
• Die Welt 2035: „Die Frage, ob und wo das Geld ankommen wird, ist entscheidend“

NATO: Russische Drohnen in Polen

• Fighter aircraft operating costs per flight hour
• Russische Drohnen in Polen – Was Artikel 4 und Artikel 5 im NATO-Vertrag bedeuten
• AIM-120 AMRAAM
• Drohnen über Polen: Dies war Putins erster Streich. Doch der zweite …
• (S+) Meinung: Trumps Zoll-Falle: Europa soll für Russlandsanktionen zahlen
• Streitkräfte und Strategien
• Trump stellt der Nato Bedingungen für Russland-Sanktionen

Gefühlshaushalt: Wie geht ihr mit schlechten Nachrichten um? (Sprachnachricht per Signal an: 0157 92 38 21 36)

• Lage auf Signal

Energiewende: Wirtschaftsministerin stellt Monitoringbericht und 10-Punkte-Plan vor

• 10-Punkte-Plan zur Energiewende
• Energiewende-Monitoring: Wo die Wirtschaftsministerin und die Gutachter sich widersprechen
• Energiewende-Monitoring: Welche Folgen ergeben sich für Erneuerbaren-Ausbau, Klimaschutz und Wirtschaft?
• Energiewende: Die Zukunft gehört den Alternativen zu Kohle, Öl und Gas
• Energiewende-Monitoring: Welche Folgen ergeben sich für Erneuerbaren-Ausbau, Klimaschutz und Wirtschaft?
• Klimapolitik: Schneider warnt vor „Schlingerkurs in vollem Lauf“
• Energiewende: Monitoringbericht zum Start der 21. Legislaturperiode (BMWE)

Wirtschaft: Keine Konjunktur ohne Arbeitskräfte

• Konjunktur: „Von selbsttragendem Aufschwung kann keine Rede sein“
• Wirtschaftsinstitute senken Prognosen
• Handwerk: Jede zweite Stelle bleibt unbesetzt
• Merz verliert Verhandlungen zur Stromsteuer-Entlastung gegen SPD – WELT
• DIW-Prognose: Deutschland wird ab 2026 wirtschaftlichen Aufschwung erleben
• Bis 2049 werden voraussichtlich mindestens 280 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt
• Personalmangel: Wie er den Deutschen schadet
• In Deutschland fehlen weiterhin mehr als 100.000 IT-Fachkräfte | Presseinformation | Bitkom e. V.

Bilder:

• Charlie Kirk, Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
• Vorläufiges Ergebnis NRW-Kommunalwahlen, Foto: Landeswahlleiterin NRW
• Russische Drohne in Polen, Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa
• Karte der NATO-Mitglieder, Foto: CC BY 4.0 von Patrick Neil Janitoalevic
• Lage-Kontakt auf Signal (QR-Code)
• Katherina Reiche, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• IAA: Interview Christina Kunkel, Auto-Expertin, Süddeutsche Zeitung
• Erbschaftssteuer: Statistisches Bundesamt beziffert Kosten der Ausnahmen
• Frankreich: Regierung wird gestürzt

Quellen zu dieser Folge:

Klima: Union und Autolobby kämpft gegen das Aus für Verbrenner 2035

• Die deutschen Autobauer geraten ins Schleudern
• Energiewende: Die Zukunft gehört den Alternativen zu Kohle, Öl und Gas
• IAA 2025: Politiker und Autolobby gegen EU-Verbrennerverbot
• Gewinn bei VW-Tochter Audi bricht um mehr als ein Drittel ein

IAA: Interview Christina Kunkel, Auto-Expertin, Süddeutsche Zeitung

• Die IAA zeigt: die deutschen Hersteller können Elektro

Klima: Klimastrafen doch nicht aus Klima- und Transformationsfonds

• Die Bundesregierung trifft gerade noch eine richtige Entscheidung beim Thema Klimaschutz
• Klimaschutz: Ende eines Haushaltstricks
• Klimapolitik: Schneider warnt vor „Schlingerkurs in vollem Lauf“

Aktivrente: “Teuer und wirkungslos”

• Gewerkschaften: Aktivrente kostet Milliarden und bringt nichts | MDR.DE
• CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante »Aktivrente«

Erbschaftssteuer: Statistisches Bundesamt beziffert Kosten der Ausnahmen

• (S+) Warum reiche Firmenerben nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer zahlen
• Erbe: Deshalb lehnen viele Deutsche die Erbschaftsteuer ab
• Politshow am Gillamoos in Abensberg: Alle Ereignisse zum Nachlesen
• Übersicht über die Ergebnisse und Empfehlungen der Bürgerdebatte
• Wie läuft das mit der Erbschaft?
• Steuererlasse nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß §28a ErbStG

Frankreich: Regierung wird gestürzt

• (S+) Meinung: Staatskrise in Frankreich: Das Land der Zocker
• Nach François Bayrous Sturz droht Frankreich eine große Blockade
• Regierungskrise. Die französische Malaise dringt ins Herz Europas vor
• Frankreich: Bayrous Vertrauensfrage und Macrons Optionen

Nachklapp: Frankreich in der Krise – ein Omen für Deutschland?

• Instabiles Frankreich: Droht eine neue Eurokrise?

Bilder:

IAA, Foto: Malin Wunderlich/dpa

Ukraine, Foto: Peter Muscutt/Canva

Aktivrente, Foto: terbe_rezso/Canva

Frankreich, Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden?
• Klima: Regierung will Klima-Strafen aus Klima- und Transformationsfonds bezahlen
• Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Koalition stolpert in den Herbst der Reformen

• „Herbst der Reformen“: Was tun gegen die lähmenden Sozialausgaben?
• Schwarz-Rot verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle
• Netzentgelte & Stromsteuer: Strompaket im Kabinett – Spüren Verbraucher Entlastungen?
• Koalitionsausschuss mit großen Zielen – und vielen Männern
• Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden?

• Merz will zehn Prozent des Bürgergelds einsparen | AFP
• Merz will jährlich fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen
• Steuererhöhungen und Budgetprobleme in Deutschland: Pragmatismus ist notwendig
• Steuererhöhungen: Das Machtwort des Kanzlers verpufft
• Ökonom Raffelhüschen rechnet vor: Die verdeckte Staatsschuld wächst um vier Billionen Euro
• Revidierte BIP-Daten: Rezession schwerer als bislang angenommen

Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht

• Rentenanpassung zum 1. Juli 2024
• Gesetzentwurf im Kabinett: Wie die Rente stabil bleiben soll
• Kabinett beschließt Rentenpaket – SoVD begrüßt Stabilisierung des Rentenniveaus
• Pflichtdienst für Rentner: Welche Argumente dafür und dagegen sprechen
• (S+) Meinung: Rentendebatte: Schluss mit dem Boomer-Bashing
• Altersvorsorge in Deutschland: Die Rente muss geschrumpft werden
• DIW Berlin: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen – mit unsicheren Beschäftigungseffekten
• Nachhaltigkeitsfaktor
• IW: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro
• Deutschland: Herbst der Rentenreform

Verteidigung: Regierung bereitet Rückkehr der Wehrpflicht vor

• Im Kabinett: Wehrdienst wird modernisiert | Bundesregierung
• Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht
• Kommentar: Verlängert die Wehrpflicht bis zum Rentenalter

Netzwerke: Jens Spahn und wer von seinen politischen Entscheidungen profitiert

• Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
• Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik
• Geringere Strafe für Andrea Tandler im Corona-Maskendeal

Event: Sonntag ist Mondtag

• Zur kinderfreundlichen Uhrzeit: Totale Mondfinsternis am Sonntagabend

Bilder:

• Windräder, Foto: Karsten Würth auf Unsplash
• Münzen, Foto: Ibrahim Rifath auf Unsplash
• Bundeswehr, Foto: Sina Schuldt/dpa
• Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Blutmond, Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Christine Chemnitz ist Agrarwissenschaftlerin und -ökonomin. Bevor sie 2022 die Leitung des Berliner Think Tanks Agora Agrar übernahm, leitete sie das Referat internationale Agrar- und Ernährungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dieses Interview haben wir am 23. Juni 2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wer betreibt in Deutschland Landwirtschaft?
• Warum bekommen Landwirte ein leistungsloses Grundeinkommen?
• Was muss geschehen, damit die Landwirtschaft klimafreundlich wird?

Quellen zu dieser Folge:

• EU zieht ernüchternde Zwischenbilanz zur Biodiversitätsstrategie (Tagesspiegel Background)

• Role of science and scientists in public debates around environmental policy negotiations: the case of nature restoration and agrochemical regulation in the European Union
• BMLEH – Ministerium – Biodiversität in der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion: Voraussetzung für Pflanzenschutz, Klimaschutz und Produktivität
• Working together for better climate action (WTO)
• Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
• Datenraum Tiergesundheit
• Schlachtstatistik bei Mastschweinen
• Deutscher Bauernverband e.V. – Tiergesundheitsdatenbanken – Anforderungen und mögliche Lösungswege
• Die Hungerlücke aufgedeckt (Foodwatch)
• BMLEH – Agrarsozialpolitik – Die Alterssicherung der Landwirte
• Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021
• Commission presents its roadmap for a thriving EU farming and agri-food sector
• Agrarpolitik: EU-Kommission will Förderung der Landwirtschaft neu aufstellen – DER SPIEGEL

Agora Agrar

• Agora Agriculture, Über uns
• Agora Think Tanks
• Agora Agriculture Council
• Agora Agriculture, Financial Sources 2022/2023
• Bundesregierung finanziert Träger der Lobbygruppe Agora | agrarheute.com

Bilder:

• Christine Chemnitz, Foto: Agora Agrar
• Grünes Feld, Foto: Dan Meyers auf Unsplash
• Weizenfeld, Foto: meriç tuna auf Unsplash
• Logo, Agora Agrar
• Moore, Foto: Jevgenij Voronov auf Unsplash
• Schweine, Foto: Pascal Debrunner auf Unsplash

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani ist promovierter Soziologe und publiziert über die Themen Integration, Rassismus und Bildungsgerechtigkeit. Unter Minister Joachim Stamp (FDP) war er Leiter der Abteilung “Integration” im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Heute ist er Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund.

Dieses Interview haben wir am 23. Juni 2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rentner müssen ihr Leben ändern
• Wieso werden alle Schüler in allen Fächern immer schlechter?
• Mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Quellen zu dieser Folge:

• Lehrermangel: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger – Politik – SZ.de

• UWE-Befragung

Bilder:

• Aladin El-Mafaalani, Foto: Jennifer Fey
• Klassenzimmer, Foto: Jens Kalaene/dpa
• Lehrerin an Tafel, Foto: Julian Stratenschulte/dpa
• Arbeitsplatz mit Laptops, Foto: Marvin Meyer auf Unsplash

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani ist promovierter Soziologe und publiziert über die Themen Integration, Rassismus und Bildungsgerechtigkeit.
Unter Minister Joachim Stamp (FDP) war er Leiter der Abteilung “Integration” im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Heute ist er Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund.

Dieses Interview haben wir am 23. Juni aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Warum ist Kindheit heute härter als vor 40 Jahren?
• Warum steigt die Kinderarmut trotz Wirtschaftswachstum?
• Sollten Eltern für ihre Kinder wählen können?

Quellen zu dieser Folge:

• Lehrermangel: Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger – Politik – SZ.de

• UWE-Befragung

Bilder:

• Aladin El-Mafaalani, Foto: Mirza Odabaşı
• Symbolbild Wahlen, Foto: no_limi_pictures, Canva
• Symbolbild Kind mit Smartphone, Foto: Lorenzo Capunatu, Canva

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Prof. Dr. Katja Robinson ist promovierte Rechtswissenschaftlerin, war nach ihrer Tätigkeit als Anwältin beim UN-Flüchtlingshilfswerk in Kambodscha tätig und leitete die zehn Jahre lang die Bundesarbeitsgemeinschaft für Berufsbildungswerke in Berlin. 2019 übernahm sie die Leitung des Sozialamts Köln – und arbeitete damit praktisch im Maschinenraum des deutschen Sozialstaats. Seit April diesen Jahres ist sie Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen an der katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin. 

Dieses Interview haben wir am 25. Juni 2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Katja Robinsons Vision für ein besseres Sozialamt
• Wie groß ist das Problem “Sozialmissbrauch”?
• Woher kommt der Hass gegen arme Menschen?

Quellen zu dieser Folge:

• Sozialversicherungen geben Milliarden für Verwaltung aus: Wo gespart werden könnte | FAZ

• Sozialleistungsmissbrauch in Duisburg: Maßnahmen der Arbeitsministerin – Meinung – SZ.de

Bilder:

• Katja Robinson, Foto: KHSB/Dreistadt
• Symbolbild Sozialleistungen, Foto: Robert Michael/dpa
• Persona Josephine, Grafik: Nora Scharmberg
• Symbolbild Verwaltung, Foto: Patrick Pleul/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Nach langjähriger Tätigkeit im österreichischen Verteidigungsministerium und für einen sicherheitspolitischen Thinktank in Berlin ist der Militär-Experte und Politikwissenschaftler Gustav Gressel zurück in Wien an der Landesverteidigungsakademie, wo er zu sicherheitspolitischen Fragen forscht und lehrt. Besonders intensiv beschäftigt er sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Bundeswehr.

Im zweiten Teil des Interviews fragen Philip und Ulf Gustav Gressel, ob die Ukraine noch eine Chance hat, wie die Drohnen-Revolution Kriege verändert und wie die richtige Kommunikation Putin in die Schranken weisen könnte.

Dieses Interview haben wir am 24. Juni 2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Was würde Putin zu Verhandlungen bewegen?
• Wie gut ist die deutsche Drohnenabwehr?
• Braucht Europa einen eigenen Nuklearschirm?

Bilder:

• Gustav Gressel, Foto: privat
• Ukraine-Flagge, Foto: Max Kukurudziak auf Unsplash
• Putin, Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
• Symbolbild Mittelstrecken-Drohne, Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Nach langjähriger Tätigkeit im österreichischen Verteidigungsministerium und für einen sicherheitspolitischen Thinktank in Berlin ist der Militär-Experte und Politikwissenschaftler Gustav Gressel zurück in Wien an der Landesverteidigungsakademie, wo er zu sicherheitspolitischen Fragen forscht und lehrt. Besonders intensiv beschäftigt er sich mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Bundeswehr.

Philip und Ulf fragen Gressel, wie die Bundeswehr aufgebaut ist, was ihr fehlt und ob die Probleme der Landes- und Bündnisverteidigung mit den jetzt zu Verfügung stehenden Milliarden gelöst werden können.

Dieses Interview haben wir am 24. Juni 2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Verdreifachung des Wehretats – kann Deutschland das Geld ausgeben?
• Ist die NATO heute abwehrbereit?
• Wehrpflicht ja oder nein?

Bilder:

• Gustav Gressel, Foto: privat
• Bundeswehr, Logo: CC0
• Karte der NATO Mitgliedstaaten, Foto: CC BY 4.0 von Patrick Neil Janitoalevic
• Wehrpflicht, Foto: Hannes P Albert/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Woran krankt der Wohnungsmarkt?
• Was bringt der “Bau-Turbo”?
• Wie sollen die Baukosten gesenkt werden?

Quellen zu dieser Folge:

Interview

• Verena Hubertz: Bauministerin | Bundesregierung
• Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung 
• Wir zünden den Bau-Turbo, weil jede Wohnung zählt
• Hubertz Beteiligungen GmbH, Trier
• Hubertz Beteiligungen GmbH – Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2023 · Bilanz zum 31.12.2023
• § 195 BauGB – Kaufpreissammlung – dejure.org
• Gesetzgebungsverfahren des BMWSB

Bilder:

Philip und Ulf mit Bauministerin Verena Hubertz, Foto: privat

Bauministerin Verena Hubertz (SPD), Foto: Kay Nietfeld/dpa

Symbolbild Modulares Bauen, Foto: Patrick Pleul/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Völkerrecht: Israel greift Iran an
• Deutschland: Regierung plant Steuersenkungen (Interview Veronika Grimm, Ökonomin)
• Energiewende: Privatleute dürfen nun mit Strom handeln

Quellen zu dieser Folge:

Israel greift Iran an

• Merz zu Iran-Angriffen im ZDF: „Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ | ZDFheute live
• Israel says Iran was racing toward a nuclear weapon
• Krieg in Nahost: Angriffe gehen weiter – Klinik in Israel getroffen
• Iran threatens nuclear escalation after UN watchdog board finds it in breach of obligations | CNN
• Merz sagt Ländern Ausgleich für Steuerausfälle zu: Berlin soll rund fünf Milliarden Euro bekommen
• IAEA Director General’s Statement on the Situation in Iran
• Interview: Wie sinnvoll sind Israels Angriffe auf Iran?
• Israel-Iran-Krieg: Warum Teheran nun doch wieder verhandeln könnte
• Neue Atomgespräche mit Iran
• Mossad – Israels langer Arm in den Iran
• Angriffe Israels und Irans: Was erlaubt das Völkerrecht?
• Israel-Iran-Konflikt: Trumps Widersprüchlichkeit erreicht einen Höhepunkt
• Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen
• 500 Milliarden Euro: Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen
• Israel: Netanjahu fordert Sturz des iranischen Regimes
• Völkerrechtler zu Israels Attacke gegen Iran: »Dieser Angriff war klar völkerrechtswidrig«
• Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) on X
• Mit zweierlei Maß. Die deutsche Position zu den israelischen Militärschlägen gegen den Iran
• Merz’ G7-Bewährungsprobe

Klingbeils Booster für Investitionen (Veronika Grimm, Wirtschaftsweise)

• Milliardenpläne von Union, SPD – Grimm: “Grenzt an Harakiri”
• Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen – Bundesfinanzministerium – Presse
• Grüne befürchten „durchschaubaren Haushaltstrick“ – Klingbeil weist Vorwurf zurück
• Lars Klingbeil im Bundestag zum Wachstumsbooster – Bundesfinanzministerium – Mediathek
• Steuergeschenke bringen kein Wachstum
• Pressekonferenz des Kanzlers nach Bund-Länder-Beratungen | Bundesregierung
• Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreichen in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Energiewende: Privatleute dürfen nun mit Strom handeln

• LUOX Energy | Effiziente Direktvermarktung von Solarstrom
• Netzentgelte: Wo der Strom 2025 billiger wird
• Aktuelle Einspeisevergütung 2025: Das ändert sich jetzt
• Ende der Atomkraftwerke: 1200 Windräder für ein AKW – oder eben Kohle

Bilder:

Foto Rauch über Teheran: Vahid Salemi/AP/dpa

Foto Lars Klingbeil: Kay Nietfeld/dpa

Foto Veronika Grimm: Bernd von Jutrczenka/dpa

Symbolbild Solarenergie, Foto von Daniele La Rosa Messina auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Masken: Bericht belastet Jens Spahn
• USA: Proteste in L.A.
• Deutschland: Gericht stellt Kontrolle von Parteispenden scharf

Quellen zu dieser Folge:

Spahns Masken

• 
  Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
  
• 
  Jens Spahn: Interner Bericht zu Corona-Masken belastet Politiker
  
• 
  Maskenaffäre in der Corona-Krise: Warken will Bericht über geheime Maskenkäufe offenlegen – WELT
  
• 
  Spahns Maskendeals könnten den Bund Milliarden kosten
  
• 
  Was müssen wir Ihnen verzeihen, Herr Spahn?
  

Schickt Trump Truppen nach L.A.? / Musk vs. Trump

• 
  Maps and Timeline of the L.A. Immigration Protests and the Federal Response
  
• 
  Fake Images and Conspiracy Theories Swirl Around L.A. Protests
  
• 
  USNORTHCOM statement on additional military personnel in the Los Angel
  
• 
  One Big Beautiful Bill Act
  

Partei-Spenden (Prof. Dr. Sophie Schönberger, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

• 
  Parteienfinanzierung
  
• 
  § 25 PartG – Spenden
  
• 
  Deutscher Bundestag – Parteispenden über 35.000 € – Jahr 2025
  
• 
  Kai Wegner und die 800.000-Euro-Spende: Immobilienunternehmer hatte „eine einzige Forderung“
  
• 
  Kai Wegner (CDU) – Jung & Naiv: Folge 526
  
• 
  Rechtsgutachten: Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020
  
• 
  Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf
  
• 
  Gröner-Spende an die CDU: Erfolgreiches Zwischenurteil
  
• 
  Immobilienmillionär Gröner zu Wohnungspolitik
  

UN Ozean-Konferenz in Nizza (Jule Reimer, Umweltredakteurin Deutschlandfunk)

• 
  United Nations Ocean Conference
  
• 
  Ozean-Konferenz in Nizza
  
• 
  Hochseeabkommen
  
• 
  Resolutionsentwurf: Our ocean, our future: united for urgent action
  

Bilder:

• Jens Spahn mit FFP2-Maske, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Proteste in Downtown L.A., Foto: Maximilian Haupt/dpa
• Prof. Dr. Sophie Schönberger, Foto: Jochen Müller/HHU
• Jule Reimer, Foto: Deutschlandradio/Benjamin Hammer

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Zurückweisungen: Merz und Dobrindt ignorieren Gerichtsurteil
• Polen: Neuer Präsident wird blockieren
• Ungleichheit: Darum gefährdet sie die Demokratie

Quellen zu dieser Folge:

Rechtsstaat: Gericht verbietet Zurückweisungen – und Merz ignoriert es

• Kommentar: Dobrindt und die Zurückweisungen von Asylbewerbern
• Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch?
• Warum Dobrindt an seiner umstrittenen Asylpolitik festhalten will
• Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de
• Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
• Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten
• Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen
• Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten
• Zurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt Asylkurs der Bundesregierung

Polen: Neuer Präsident gewählt, der weiter blockieren wird

• Polens neuer Präsident Karol Nawrocki steht für hemmungslosen Rechtspopulismus
• Polens Präsident: Was das Land nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki erwartet
• Polen: Was kommt nun zu auf Premier Tusk, was macht sein alter Rivale Kaczyński?

Energiewende: Bürger wollen Gewinne in bar, dann sind sie an Bord

• Energiewende: Windrad vor die Haustür, Geld auf das Konto
• Was sich aus dem Scheitern der Klimabewegung lernen lässt

Ungleichheit: Interview Martyna Linartas, Autorin

• Dollar-Millionäre 2024: So viele wie nie zuvor

Bilder:

• Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa
• Polens neuer Präsident Karol Nawrocki, Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
• Transparent auf einer 1. Mai Demonstration, Hamburg, Foto: Markus Scholz/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Gaza: Friedrich Merz findet klare Worte – mit Folgen?
• Russland: Nord Stream und der hybride Krieg
• Verkehrswende: Fahrrad-Revolution in Paris

Quellen zu dieser Folge:

Gaza: Friedrich Merz findet klare Worte – mit Folgen?

• Merz kann Netanjahu-Festnahme stoppen – aber nicht legal
• Laschet wirft Israel Verstoß gegen Völkerrecht vor | berlin direkt
• Ukraine-Krieg: Merz zu Reichweitenbeschränkung | BR24
• Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) on X
• Waffen für die Ukraine: Merz muss aufpassen, dass er nicht unglaubwürdig wird
• Was Friedrich Merz’ Äußerung für die Taurus-Debatte bedeutet
• (S+) Meinung: Der Bundeskanzler ist auf dem richtigen Weg
• LdN406 Schutz jüdischer Menschen – warum der Bundestag irrt
• Merz kann Taurus-Ansage nicht einlösen und stiftet Verwirrung
• Krieg in Nahost: Traum der Zionisten von der Umsiedlung der Palästinenser

Russland: Nord Stream und der hybride Krieg

• Ukraine: Sicherheitsexpertin Major zu Selenskyjs Berlin-Besuch
• Bei der Marine gibt es einen neuen Sabotageverdachtsfall
• Konkurs abgewendet – Nord Stream 2 AG kann weitermachen
• EU: Entfernung estnischer Grenzbojen durch Russland ist “inakzeptabel”
• Warum noch immer russisches Gas nach Deutschland kommt – trotz EU-Sanktionen | MDR.DE
• Uniper Aktionärsstruktur
• „Krieg gegen den Westen“ – Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegführung
• Moskaus Sabotagekrieg gegen den Westen
• Nicht nur Rheinmetall: Wie Russland in Europa sabotiert und zündelt
• Russland-Diplomatie: Kretschmer für Gespräche mit Russland über Nord Stream
• Russische Sabotage in Europa: „Wegwerf-Agenten“ verunsichern den Westen

Souveränität: Bundeswehr baut seine Cloud mit Google

• Bundeswehr-Cloud: Google Cloud und BWI geben Partnerschaft bekannt | Google Cloud-Blog

Microsoft: US-Konzern schaltet Chefermittler beim Internationalen Strafgerichtshof Email ab

• Trump signs order imposing sanctions on International Criminal Court over investigations of Israel
• Trump’s sanctions on ICC prosecutor have halted tribunal’s work
• Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale Souveränität

Verkehrswende: Ulf hat sich die Fahrrad-Revolution in Paris angesehen

• Tempo 30, mehr Radwege: Ist die Verkehrswende in Paris ein Vorbild für Deutschland?
• Verkehrswende in Paris: 500 neue autofreie Straßen beschlossen
• Les résultats de la votation sur la tarification des SUV
• Mobilität in Paris: Verkehrswende ohne Kompromisse
• Abstimmung über 500 autofreie Straßen in Paris
• Die Verkehrswende in Frankreich – Mein Frankreich
• Tempolimits – Verkehrswende in Paris verbessert Luftverschmutzung
• Anne Hidalgo und die Fahrradstadt Paris: Notre Anne von Paris
• Verkehrswende: Auf den Straßen von Paris
• Stadtplanung für die Zukunft: Hygge und Hightech
• Open Street Map

republica: Ulf saß für die Lage auf Bühnen

• re:publica: Meinungsfreiheit in Gefahr?
• Politischer Journalismus neu gedacht: Podcasts als Plattform für öffentliche Debatten | re:publica
• Verwaltungsdigitalisierung made in Berlin | re:publica
• re:publica 25: Verwaltungsdigitalisierung made in Berlin

Bilder:

• Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch
• Nord Stream 2, Foto: Stefan Sauer/dpa
• Google, Foto: Pawel Czerwinski auf Unsplash
• Internationaler Strafgerichtshof, Foto: Peter Dejong/AP/dpa
• Stickstoffdioxidkonzentration in Paris, Quelle: Airparif
• Republica, Foto: Anne Barth/re:publica

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• „Das Interview mit Philip Banse“

Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Trump telefoniert mit Putin
• Deutschland: Arbeiten wir zu wenig?
• Bildung: Smartphone-Verbote an Schulen

Quellen zu dieser Folge:

Trump hat mit Putin telefoniert

• Ukraine: Merz ist ins Risiko gegangen – und vorerst an Trump gescheitert
• Bei Anruf Ärger: Nach dem Gespräch von Trump mit Putin

Müssen wir mehr arbeiten?

• Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche
• Wirtschaftsrat der CDU
• Koalitionsvertrag: Das wird neu im Arbeitsrecht
• Lobbyregistereintrag “Wirtschaftsrat der CDU e.V.”
• Unsere Geschichte
• Merz kritisiert Arbeitszeit in Deutschland: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
• Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Mehr Geld für Pfleger und Erzieher
• Statistics on labour productivity – ILOSTAT
• DIW Berlin: In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie – durchschnittliche Wochenarbeitszeit geht seit Wiedervereinigung aber zurück
• Merz: Warum er bei der Arbeitszeit falsch liegt – ein Kommentar
• IAB-Stellenerhebung – IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
• Die Babyboomer gehen in Rente
• Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland
• Merz-Machtwort: „Wir müssen wieder mehr arbeiten!“

Präsidentschaftswahlen in Polen (Martin Adam, Journalist)

• In Polen
• Präsidentschaftswahlen: Polen vor Richtungsentscheidung
• Präsidentschaftswahl in Polen: Ein Comeback für Kaczynski

Smartphone-Verbote

• Prof. Dr. Klaus Zierer
• Lebenszufriedenheit der Jugend sinkt beunruhigend
• Digitalstudie 2023: So lange sind Jugendliche online
• Jedes vierte Kind nutzt soziale Medien riskant viel
• Immer mehr Länder verbannen das Handy aus dem Unterricht
• Handyfreier Tag – Handynutzung Wie eine Schule nach einem neuen Weg sucht
• (S+) Klaus Zierer zum Handyverbot an Schulen: »Herumwischen kann auch ein Affe«
• Jugendstudie zu Cybermobbing, Klimaangst und KI (2024/2025)
• Zierer für Handyverbot an Schulen
• Does the Brain Drain Effect Really Exist? A Meta-Analysis
• Communication: Technology, distraction & student performance
• Constant Companion: A Week in the Life of a Young Person’s Smartphone Use
• The Impact of Banning Mobile Phones in Swedish Secondary Schools
• Evidence for and against banning mobile phones in schools: A scoping review
• Zierer für Handyverbot an Schulen

Bilder:

• Donald Trump, Foto von Library of Congress auf Unsplash
• Symbolbild Arbeiten, Foto von Olena Bohovyk auf Unsplash
• Martin Adam, rbb/Gundula Krause
• Slawomir Mentzen, Leszek Szymanski/PAP/dpa
• Symbolbild Handy, Foto von Kelli McClintock auf Unsplash

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• „Das Interview mit Philip Banse“

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen 
• Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören
• USA: Trumps Angriffe auf die Universitäten

Quellen zu dieser Folge:

Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen

• Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz
• Organisationserlass

Ukraine: Merz auf Reisen

• (S+) Wolodymyr Selenskyj im Interview: »Mir scheint, Putin hat Angst«
• Waffenruhe-Ultimatum: Die Drohungen der Europäer gegen Russland wirken wie ein Bluff
• What Putin wants—and how Europe should thwart him
• Europa – zu schwach für Putin? (Tag 1164 mit Gustav Gressel)
• Vorerst keine “Taurus” für die Ukraine
• Sanktionen gegen Russland: Europäer verlängern Frist für Waffenruhe-Ultimatum
• Sergej Radtschenko: “Putin ist nicht kompromisslos”
• Russland und Ukraine: Diese Friedensgespräche sind zum Scheitern verurteilt

Kommunikation: Merz muss noch lernen

• Regierungserklärung: Kanzler Merz spricht anders als Wahlkämpfer Merz
• Merz: Warum er bei der Arbeitszeit falsch liegt – ein Kommentar

Migration: Deutschland weist zurück – und weiß nicht auf welcher Grundlage

• Asylbewerber an Grenzen: Dobrindt verteidigt Zurückweisungen
• Grenzkontrolle zu Österreich rechtswidrig
• Der Mythos von der Notlage
• Migration: Deutschland gewinnt etwas Kontrolle zurück – dank anderer Länder
• (S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören

• Es braucht einen Neustart bei der Beamtenversorgung
• Rentensystem: Könnten die Beamten das Rentenproblem lösen?
• Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrat Wirtschaft
• Rentenversicherung für rasche Einbeziehung von Selbstständigen

USA: Trumps Angriffe auf die Universitäten

• Read the Trump Administration’s Letter to Harvard
• Trump administration freezes $2.2 billion in grants to Harvard | Harvard T.H. Chan School of Public Health
• In High-Stakes Negotiations, Trump’s Opponents Are Learning His Patterns
• SNYDER: On leaving Yale
• The World Is Wooing U.S. Researchers Shunned by Trump
• Opinion | We Study Fascism. And We’re Leaving the U.S.

AfD: Gutachten des Verfassungsschutz geleakt

• Es ist leichtfertig, das Gutachten zur AfD zu veröffentlichen
• AfD-Gutachten veröffentlicht: Was steht im Bericht des Verfassungsschutzes?

Bilder:

• Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch
• Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa
• Rüdiger Bachmann, Foto: LdN
• Bundesamt für Verfassungsschutz, Foto: Oliver Berg/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Kanzler: Merz ist 2. Wahl
• AfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch 
• Israel: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen will

Quellen zu dieser Folge:

Kanzler: Merz ist 2. Wahl

• Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie
• Friedrich Merz: Kanzler im zweiten Anlauf
• Leggewie: Wir brauchen mehr politische Fantasie
• Merz scheitert im ersten Wahlgang: Debakel für Merz und die demokratische Mitte
• Merz zu erster Reise als Kanzler aufgebrochen
• Kanzlerwahlen in Deutschland: Knapp war es schon öfter
• heute journal vom 06.05.2025 Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, “Was nun, Herr Merz?”
• Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt
• Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU
• Neue Bundesregierung: Bahn frei für Kanzler Merz

Kabinett: die SPD-Minister:innen

• Wir haben die Wahl
• Diskussionen um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland
• SPD: Die Sache mit der Verantwortung
• Beschlussvorschlag

Israel: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen will

• Gaza-Offensive: Israels Regierung legt offensichtlich jede Zurückhaltung ab
• Israel is heading for another disaster in Gaza, fueled by Netanyahu’s delusional plans
• Haaretz
• Ofer Waldman – Autor, Redner, Berater

AfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch

• Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
• Warum sollen nicht alle wissen, was der Verfassungsschutz nun der AfD vorwirft?
• Beamtenstatus: Was aus der Einstufung der AfD folgt
• DFR – BVerfGE 144, 20 – NPD-Verbotsverfahren
• Art. 21 GG – dejure.org
• DFR – BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß
• AfD führt mit neuem Höchstwert erstmals Umfrage an
• Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen laut Umfrage für AfD-Verbot
• Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
• Freiheitliche demokratische Grundordnung
• § 33 BeamtStG – Grundpflichten – dejure.org
• AfD-Gutachten: Was die Partei so gefährlich macht
• AfD: Warum Verfassungsschutz gesamte Partei als “gesichert rechtsextrem” einstuft

Papst: Wie läuft die Wahl ab?

• Papst-Wahl: So läuft das Konklave in Rom ab

Lage: WhatsApp vs Signal

• Signal Messenger: Speak Freely

Bilder:

• Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Vereidigung von Reem Alabali-Radovan (SPD) als Entwicklungsministerin, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Ofer Waldman, Foto: Bernd Brundert
• AfD Logo, Foto: Carsten Koall/dpa
• Konklave zur Wahl eines neuen Papstes, 7.5.2025, Foto: Stefano Carofei/IPA via ZUMA Press/dpa

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Kabinett: Wer sind die neuen CDU-Minister:innen?
• Spanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland
• Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet

Quellen zu dieser Folge:

CDU: Zustimmung zum KOA-Vertrag, aber keine Euphorie

• Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

SPD: Genoss:innen stimmen überraschend deutlich für Koalition

• Neue Bundesregierung: SPD nennt Minister-Kandidaten erst am 5. Mai
• Mit wem füllt die SPD die offenen Posten im Kabinett auf?

Kabinett: Union stellt Minister:innen vor

• Mediamarkt-Chef wird neuer Digitalminister: Wer ist Karsten Wildberger?
• Deutschland: Zweieinhalb Wirtschaftsministerien für Wachstum
• Kabinett: Merz setzt auf ein bisschen Risiko – und bewährte Kräfte im Kanzleramt
• Neue Bundesregierung: Diese Männer und Frauen schickt die Union ins Kabinett
• Posten in der CDU: Merz geht den unbequemen Weg
• Minister der neuen Regierung: Personal-Tableau spiegelt auch Machtverhältnisse
• Gesundheitsministerin Warken: Frische Kraft für ein undankbares Amt

Kabinett: Was bringen Quereinsteiger?

• Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Fraktion: Wird Jens Spahn sich einreihen?

• 9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister: Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen

Kulturstaatsminister: Wer ist Wolfram Weimer?

• Wolfram Weimer: Kritik am designierten Kulturstaatsminister
• Warum Wolfram Weimer der falsche Kulturstaatsminister wäre
• Cicero – Magazin für politische Kultur

Kulturkampf: Konservative gegen Christen in der Union

• Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus
• Warum die AfD Deutschland schadet
• Evonik-Chef Kullmann warnt vor AfD

Spanien: Landesweiter Stromausfall mit Signal für Deutschland

• (S+) Spanien und Portugal: Erste Erklärungen für den Stromausfall am Montag
• Stromausfall in Spanien und Portugal: Was über die Ursachen bekannt ist
• Última hora del apagón, en directo | Sánchez exigirá responsabilidades a los operadores privados y anuncia mejoras en el sistema eléctrico: “Esto no puede volver a pasar jamás”
• Red Eléctrica descarta un “incidente de ciberseguridad” y sospecha de un parón de plantas solares
• What caused the blackout in Spain and Portugal yesterday? Lion Hirth
• Christoph Maurer – consentec
• Wie wahrscheinlich ist ein flächendeckender Stromausfall in Deutschland?
• Kurzstudie zur aktuellen Situation der gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende
• Vorsorgen für den Stromausfall – BBK
• Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet

• Was Sie jetzt über die elektronische Patientenakte wissen sollten
• Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Stern
• Elektronische Patientenakte: Lauterbach bestätigt Sicherheitsmängel bei ePA
• (S+) Elektronische Patientenakte: Hacker umgehen auch die neuen Schutzmaßnahmen
• Sicherheitsdebatte zu elektronischer Patientenakte geht weiter – Deutsches Ärzteblatt
• Lauterbach verteidigt elektronische Patientenakte gegen Kritik
• Elektronische Patientenakte startet: Weder Ärzte noch Patienten sind vorbereitet

Bilder:

• Neue Kabinettsmitglieder, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Wolfram Weimer, Foto: Thomas Banneyer/dpa
• Stromausfall, Foto: Claudio Schwarz auf Unsplash
• Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/Finanzwende

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Die „Lage Kompakt“ ist eine auf rund die Hälfte gekürzte Version der regulären „Lage der Nation“.

Das Interview wurde am 16.4.2025 aufgezeichnet.

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Cum Ex: So liefen die Ermittlungen ab
• Steuerhinterziehung: Wieso wird sie so selten aufgedeckt?
• Steuerhinterziehung: Wie kann man sie besser verhindern?

Quellen zu dieser Folge:

CumEx und Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)

• Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende
• Anne Brorhilker – Wikipedia
• LNP500 Zombiecalypse im Grunewald
• Einnahmenbasis stärken – für einen handlungsfähigen Staat
• Bundesrechnungshof: Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis
• Deutscher Staat verzichtet auf Milliardeneinnahmen
• Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023

Bilder:

• Anne Brorhilker, Foto: Felix Brüggemann/Finanzwende
• Anne Brorhilker im Büro des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, Foto: Carsten Koall/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land?
• Agrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
• USA: Trump ignoriert das höchste Gericht

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Merz zettelt unnötige Debatten an und verstört Sozis

• An der AfD ist nichts normal
• Streit um Brandmauer gegen die AfD belastet die künftige Koalition
• AfD in Ausschüsse wählen? Unionspolitiker unterstützen Spahn-Idee
• Esdar (SPD) kritisiert Merz-Aussagen zu Koalitionsvereinbarungen

Regierung: Debatte um Mindestlohn

• Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt
• Mindestlohnkommission – Übersichtsseite Kommission

Regierung: Debatte um Taurus-Lieferung

• „Taurus“ gefährdet den Koalitionsfrieden

Klima: Wie viele Gaskraftwerke braucht das Land?

• Energy-Charts
• Studie: »Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem«
• Christoph Maurer – consentec

Agrar: Interview Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister

• Cem Özdemir über Migration und Asyl: „Der Kompass ist verrutscht“
• Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung
• Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland – der Borchert-Prozess

USA: Trump ignoriert das höchste Gericht

• “Preposterous”: Trump discusses Maryland man deported to El Salvador, Pres. says he cannot return
• The Constitutional Crisis Is Here
• ICE | U.S. Immigration and Customs Enforcement
• Tracking Donald Trump’s immigration policy in charts
• Deportation of Kilmar Abrego Garcia
• Deportation in the second presidency of Donald Trump

Bilder:

• Friedrich Merz, Foto: Tobias Koch
• Geldscheine, Foto: Foto: omid armin auf Unsplash
• Gaskraftwerk, Foto: Pablo Sanchez Cuesta auf Unsplash
• Cem Özdemir, Foto: BMEL/Janine Schmitz/Photothek
• Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Koalitionsvertrag: Der Lage Deep Dive
• Zölle: Trumps Handelskrieg eskaliert
• Gesundheit: Was hat die neue Regierung vor?

Quellen zu dieser Folge:

USA: Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg mit China

• Deutschland und die Welt: Außenpolitik am Limit
• USA: Zu Trumps Zollchaos kommt nun der Vorwurf des Insiderhandels
• Börse: Erleichterung an den Aktienmärkten nach Trumps Notbremse
• US-Zollchaos geht weiter: Trump pausiert neue Zölle, Euphorie an der Börse
• USA – Dienstleistungsbilanz mit wichtigen Handelspartnern | Statista
• Die gute Nachricht an Trumps Zöllen
• Berechnung von Trumps Zöllen: Eine Zauberformel als Showelement

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

• Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode
• Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht
• Wahlumfragen zur Bundestagswahl
• Nach der Ampel: Wo die neue Koalition die Rolle rückwärts macht
• Der Koalitionsvertrag steht – wie geht es weiter?

KOA-Vertrag: Finanzen und Steuern

• Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X
• Steuern, Geld, Rente: Das bringt der neue Koalitionsvertrag für Deine Finanzen
• Finanzierungsvorbehalt: Das wichtigste Wort im Koalitionsvertrag
• Bundeshaushalt: Regieren unter Vorbehalt
• CDU plant Milliardengeschenk für McDonald’s & Co.
• Lobby-Deal für McDonald’s? Dank Ihnen decken wir auf!
• Koalitionsvertrag: Eine Analyse von Dr. Chris Methmann

KOA-Vertrag: Klima

• Netztransparenz > Erneuerbare Energien und Umlagen > EEG > Transparenzanforderungen > Marktprämie > Marktwertübersicht

KOA-Vertrag: Migration

• Migration in Deutschland: Wie hart darf es sein?
• Migrations- und Asylpolitik: Künftige Bundesregierung verschärft Kurs

KOA-Vertrag: Sozialsysteme

• Ökonomen warnen vor Rentenplänen von Union und SPD

KOA-Vertrag: Verteidigung

• Sachstand: Zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden
• Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 12 – Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte
• Wehrpflicht: Das schwedische Modell für Deutschland?
• Neuer Wehrdienst: Pistorius setzt auf Freiwilligkeit

Gesundheitspolitik: Was plant die neue Regierung? (Interview Christian Karagiannidis)

• Christian Karagiannidis
• Prof. Dr. Christian Karagiannidis

Bilder:

• Frachtcontainer, Foto: PortCalls Asia via Unsplash
• Koalitionsvertrag, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Geld, Foto: Markus Spiske via Unsplash
• Windräder, Foto: Karsten Würth via Unsplash
• Grenzkontrolle, Foto: Daniel Karmann/dpa
• Rekrut:innen der Bundeswehr, Foto: Christophe Gateau/dpa
• Sprechzimmer, Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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